C 167/56
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
11.5.2023
Donnerstag, 24. November 2022
5. ist zutiefst besorgt über das gesamte Spektrum von Bedrohungen, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen, denen Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten ausgesetzt sind, und erkennt an, dass Frauen und Mädchen besonders gefährdet sind, da sie häufig gezielt ins Visier genommen werden und in Konflikt- und Postkonfliktsituationen stärker von Gewalt bedroht sind, wodurch ihre Beteiligung an Friedensprozessen verhindert wird; fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung der Geißel sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu beschleunigen, die Opfer zu schützen, der Straflosigkeit für die Täter ein Ende zu setzen und den Zugang zur Justiz, zur Wiedergutmachung und zur Entschädigung für die Überlebenden zu gewährleisten; 6. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, konkrete Schritte zur Beendigung der anhaltenden Gewalt zu unternehmen, insbesondere durch die Förderung des Dialogs und gewaltfreier Lösungen sowie durch die Unterstützung des regionalen Vermittlungsprozesses (Luanda-Prozess), der vom angolanischen Präsidenten João Lourenço initiiert wurde; betont, dass alle Vertragsstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen die im Rahmen der Versammlung der ostafrikanischen Staatschefs und des Luanda-Prozesses vereinbarten Grundsätze einhalten müssen; betont nachdrücklich die Notwendigkeit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der afrikanischen Region der Großen Seen; 7. fordert die Einrichtung eines förmlichen Überprüfungsmechanismus als Teil der umfassenderen Bemühungen um eine Reform des Sicherheitssektors, um Personen zu ermitteln, die entlassen werden sollten, und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und den Normen des humanitären Rechts handeln; 8. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die anstehende EU-Strategie für die afrikanische Region der Großen Seen den zahlreichen und schwerwiegenden Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte und der humanitären Hilfe sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, angemessen Rechnung trägt; 9. fordert die Nachbarländer der Demokratischen Republik Kongo auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Schmuggels von Mineralien aus Konfliktgebieten über ihre Länder und des illegalen Handels mit natürlichen Ressourcen, der den Konflikt anheizt, zu verstärken; betont, wie wichtig es ist, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Finanzierung bewaffneter Gruppen, die am illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen, einschließlich Gold und Erzeugnissen aus wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, beteiligt sind, zu unterbinden; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen und die Effizienz der Verordnung (EU) 2017/821 bei ihrer Überprüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit dieser Verordnung zu bewerten; 10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Afrikanischen Union, dem AKP-EU-Ministerrat, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo sowie den Regierungen und Parlamenten anderer Länder der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu übermitteln.