11.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 167/101 Donnerstag, 24. November 2022
M. in der Erwägung, dass in Artikel 285 des Strafgesetzbuchs von Katar außerehelicher Geschlechtsverkehr, einschließlich in gleichgeschlechtlichen Beziehungen, mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft wird; in der Erwägung, dass Berichten zufolge willkürliche Festnahmen von LGBTQ+-Personen auf das Gesetz Nr. 17 von 2002 über den Schutz der Gemeinschaft gestützt wurden, das laut Human Rights Watch eine Untersuchungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für bis zu sechs Monate zulässt, wenn „triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Angeklagte möglicherweise ein Verbrechen begangen hat“, einschließlich der „Verletzung der öffentlichen Sittlichkeit“, was häufig zu Misshandlungen von LGBTQ+-Personen führt; in der Erwägung, dass ein Botschafter der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar eine öffentlich homophobe Erklärung verbreitet hat; in der Erwägung, dass sieben Fußballverbände, darunter auch europäische Verbände, beschlossen haben, dass ihre Spieler die regenbogenfarbene „One-Love“-Armbinde tragen dürfen; in der Erwägung, dass die FIFA jedoch entschieden hat, dass Spieler wegen des Tragens dieser Armbande eine gelbe Karte erhalten oder vom Spiel ausgeschlossen werden können, da es sich dabei um eine vermeintlich politische Aussage handelt; N. in der Erwägung, dass die FIFA im Jahr 2016 die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte unterzeichnet hat, aufgrund derer die FIFA Verstöße gegen die Menschenrechte zu unterlassen und die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte zu beheben hat; O. in der Erwägung, dass die EU in einer Zeit der Unsicherheit und erheblicher Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung sowohl in Europa als auch in der Golfregion und angesichts der Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der COVID-19-Pandemie sowie der dringenden Notwendigkeit des grünen und digitalen Wandels von einer stärkeren und strategischeren Partnerschaft mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und seinen Mitgliedstaaten, einschließlich Katar, nur profitieren kann; in der Erwägung, dass 2021 die diplomatischen Beziehungen zwischen Katar und Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten wiederhergestellt wurden; P. in der Erwägung, dass die 2018 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und Katar einen Rahmen für politische und sektorspezifische Konsultationen in Bereichen von beiderseitigem Interesse bietet; in der Erwägung, dass Katar ein wichtiger Partner der EU ist und die Beziehungen der beiden Partner eine Vielzahl wichtiger Bereiche abdecken; in der Erwägung, dass Katar bei der Durchführung der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung eine Schlüsselrolle zukommt; in der Erwägung, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und Katar erheblich vertieft hat, was zur Einrichtung einer EU-Delegation in Doha im Jahr 2022 geführt hat; in der Erwägung, dass Katar im Februar 2022 Mitverfasser einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen war, in der Russland aufgefordert wurde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, und für Resolutionen gestimmt hat, in denen Russlands Einmarsch in die Ukraine verurteilt wird; Q. in der Erwägung, dass am 12. September 2022 der vierte Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Katar stattfand; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsdialog ein entscheidender Moment des Engagements für die Förderung der Menschenrechte ist; 1. bedauert den Tod Tausender Arbeitsmigranten und die Verletzungen, die Arbeiter bei der Vorbereitung der Weltmeisterschaft erlitten haben; spricht den Familien dieser Arbeiter sein Beileid aus und fordert Rechenschaft; 2. fordert Katar nachdrücklich auf, seine neuen Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerrechte vollständig umzusetzen und die verbleibenden Elemente des auf Bürgschaften beruhenden Kafala-Systems, wie Strafen für untergetauchte Arbeitnehmer, zu beseitigen; 3. betont, dass sich die EU verpflichtet hat, die Menschenrechte in ihren Beziehungen zu Katar zu fördern, auch in Bezug auf die im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft aufgeworfenen Fragen; ist besorgt über Berichte, wonach Hunderttausende Arbeitsmigranten in Katar immer noch diskriminierenden Gesetzen und Praktiken unterliegen; bedauert den Mangel an Transparenz und das offensichtliche Fehlen einer verantwortungsvollen Risikobewertung bei der Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft an Katar im Jahr 2010; bekräftigt seine langjährige Auffassung, dass in der FIFA ungezügelte, systemische und tief verwurzelte Korruption herrscht, und ist weiterhin der Ansicht, dass die Organisation das Image und die Integrität des Weltfußballs — trotz Reformversuchen, wie der Einführung von Menschenrechtsanforderungen — ernsthaft beschädigt hat; 4. fordert Behörden, Sportverbände und Sportorganisationen nachdrücklich auf, bei der Vergabe des Gastgeberstatus für große Sportveranstaltungen sowie bei der Wahl der Sponsoren den universellen Werten wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Geltung zu verschaffen; fordert in diesem Zusammenhang eindeutige Kriterien und eine Charta mit unverbrüchlichen Werten; fordert, dass besonderes Augenmerk nicht nur auf die Vergabe solch großer Sportveran­ staltungen, sondern auch auf den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der Gleichstellung und der Diskriminierungsfreiheit sowie auf die Durchführung unabhängiger und glaubwürdiger Umweltverträglichkeitsprüfungen gerichtet wird;