C 165/4
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
10.5.2023
2.2 Zusammenhänge mit Artikel 8 der Richtlinie (Zustandsbewertungen), Artikel 9 (Beschreibung eines guten Umweltzustands), Artikel 10 (Umweltziele) und Artikel 13 (Maßnahmen) Die Analyse ergab, dass die meisten von den Mitgliedstaaten vorgelegten Überwachungsprogramme so konzipiert waren, dass sie Belastungen auf See und an der Quelle Rechnung tragen (16).
Die Programme waren daher weniger geeignet, die Auswirkungen dieser Belastungen zu messen.
Darüber hinaus wurden in der Analyse Lücken in den Überwachungs­ programmen der Mitgliedstaaten aufgezeigt.
Die meisten Lücken scheinen auf das Fehlen vereinbarter Ansätze oder methodischer Standards auf EU- oder regionaler Ebene zur Bewertung der verschiedenen Kriterien oder Deskriptoren zurückzuführen zu sein.
Was die Erfassung der Kriterien für einen guten Umweltzustand betrifft, so zeigt die Analyse, dass die Überwachungs­ programme oft unvollständig sind, wobei für die einzelnen Deskriptoren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat große Unterschiede bestehen (17).
Allerdings sind die Überwachungsprogramme vollständiger, wenn die Kriterien der MSRR mit den Anforderungen anderer EU-Rechtsvorschriften übereinstimmen.
Das gilt für die gewerbliche Fischerei (Deskriptor 3) im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik oder für die Eutrophierung (Deskriptor 5) gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG).
Dies bestätigt das Fehlen einer hinreichend konkreten und koordinierten Beschreibung des guten Umweltzustands, auf die die Kommission bereits in der Bewertung der Berichte der Mitgliedstaaten zu den Artikeln 8 bis 10 (18) hingewiesen hat.
Tatsächlich haben weniger als 50 % der Mitgliedstaaten quantitative Schwellenwerte für einen guten Umweltzustand festgelegt, und weniger als 25 % der Mitgliedstaaten haben angemessene Mittel zur Beschreibung eines guten Umweltzustands für Deskriptoren zur biologischen Vielfalt, zu nicht einheimischen Arten, zu Schadstoffen und zu Abfällen im Meer festgelegt.
Für alle Deskriptoren hat eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten angegeben, dass die Überwachung noch nicht ausreicht, um ihre eigenen Umweltziele abzudecken.
Die jüngste Bewertung der Ziele der Mitgliedstaaten durch die Kommission (19) hat bereits gezeigt, dass es bei der Festlegung gemeinsamer Ziele nach wie vor viele Lücken gibt, da diese Ziele eher allgemein definiert sind.
So haben beispielsweise nur 30 % der Mitgliedstaaten messbare Ziele für die Eutrophierung und weniger als 20 % messbare Ziele für alle anderen Deskriptoren festgelegt.
Dies bedeutet, dass diese Ziele nicht alle mit spezifischen Überwachungstätigkeiten verknüpft werden können.
Daher können die Überwachungs­ programme nicht alle Ziele berücksichtigen.
Darüber hinaus liefern die Überwachungsprogramme trotz der Empfehlung der Kommission aus den Jahren 2017 (20) und 2018 (21) keine ausreichenden Daten, um die aufgrund der Maßnahmen erzielten Fortschritte zu bewerten.
Viele Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die Überwachung noch nicht ausreicht, um die Fortschritte der Maßnahmen zu erfassen und deren Wirksamkeit zu messen.
Um die Wirksamkeit zu überwachen, müssen die Maßnahmen spezifisch für den zu überprüfenden Deskriptor sein und dürfen nicht, wie dies derzeit häufig der Fall ist, pauschal sein oder allgemein mit den Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten zusammenhängen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es anhand der übermittelten Informationen schwierig ist, die Zusammenhänge mit anderen Berichterstattungspflichten aufgrund der MSRR (nämlich aufgrund der Artikel 8, 9, 10 und 13) genau zu bewerten.
Offenbar gibt es nach wie vor Lücken in dem Verständnis, i) welche Elemente/Parameter überwacht werden sollten, um einen guten Umweltzustand zu beschreiben, ii) welche konzeptionellen Ansätze zur Festlegung von Zielen verwendet werden sollten und iii) welche Angaben für die Überwachung im Zusammenhang mit Maßnahmen gemeldet werden sollten.
Die Kommission möchte daher betonen, dass eine konsistente und kohärente Überwachung nur möglich sein wird, wenn die Ziele spezifisch genug und eindeutig mit einem bestimmten Kriterium des guten Umweltzustands verknüpft sind.
Erst dann wird die Überwachung die Umsetzung von Artikel 10 unterstützen und die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele messen.
2.3 Räumlicher/zeitlicher Anwendungsbereich und Überwachungshäufigkeit Die Überwachungsmaßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Küstengewässer, was darauf hindeutet, dass die Überwachung in anderen unterrepräsentierten Gebieten verbessert werden muss, insbesondere außerhalb der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten, die ebenfalls in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften fallen.
Die Kommission ist sich der Herausforderungen und Kosten bewusst, die die Überwachung auf See mit sich bringt.
Aus diesem Grund wurde durch Projekte, die aus EU-Fonds wie dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) und seinem Vorgänger, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), der Regionalförderung (INTERREG) und (16) Siehe S. 95-118 und 175-177 der JRC-Analyse.
(17) Wie im Beschluss (EU) 2017/848 der Kommission vorgesehen.
(18) Bewertung der Meeresumwelt (Artikel 8), Beschreibung des guten Umweltzustands (Artikel 9) und Umweltziele (Artikel 10): C(2022) 1392 „Bekanntmachung der Kommission über Empfehlungen je Mitgliedstaat und Region zu den 2018 aktualisierten Berichten für die Artikel 8, 9 und 10 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG)“ (19) Siehe Fußnote 18.
(20) COM(2017) 3 final (21) COM(2018) 562 final.