5.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 160/59
d) (Betrag) . . . . . . . . . .
PLN (in Worten: . . . . . . . . . .
PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; e) (Betrag) . . . . . . . . . .
PLN (in Worten: . . . . . . . . . .
PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts;
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vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.
2.
Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten.
Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird
3.
Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt.
Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben.
Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt.
4.
Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren.
5.
Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat.
6.
Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat.
Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2.
Die Zahlung des Entgelts hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen.
Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten.
7.
Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „ Siedlce W“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Ministeriums für Klima und Umwelt bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.
8.
Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer).
Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass auf das Entgelt eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen zu erheben ist, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben.
9.
Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit.