3.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 157/55
4. unterstreicht den wichtigen Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur gemeinsamen Erarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne, Ermittlung der wiederherzustellenden Gebiete und Festlegung von Indikatoren anhand der lokalen Prioritäten und Bedürfnisse der Bevölkerung, öffentlichen und privaten Kofinanzierung, Einbeziehung von Interessenträgern und der Öffentlichkeit und Durchführung lokaler, integrierter, ortsbezogener Wiederherstellungs­ maßnahmen; betont, dass die Gebietskörperschaften auch eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Fortschritte spielen, die bei den Zielen für städtische und andere Ökosysteme in den lokalen Verwaltungseinheiten (LAU) erreicht wurden, sowie bei der diesbezüglichen Berichterstattung; hält es für wichtig sicherzustellen, dass die Überwachung und Berichterstattung verwaltungstechnisch nicht zu aufwendig sind und dass digitale Tools eingesetzt werden können, um die Arbeit zu erleichtern; 5. fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die betroffenen städtischen Grünflächen und den diesbezüglichen quantitativen und qualitativen Entwicklungsbedarf im Rahmen ihrer lokalen integrierten Stadtentwicklung in enger Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden festlegen, um den lokalen Gegebenheiten in Bezug auf das städtische Gefüge und die Natur Rechnung zu tragen und bei der Wiederherstellung in allen städtischen und stadtnahen Gebieten für einen fairen Ansatz zu sorgen; 6. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass in den nationalen Wiederherstellungsplänen die sozialen, wirtschaftlichen, geografischen und ökologischen Voraussetzungen und Merkmale des betreffenden Gebiets, die lokalen und regionalen Gegebenheiten sowie der jeweilige Wiederherstellungsbedarf berücksichtigt werden.
Dies gilt insbesondere für stark gefährdete Ökosysteme wie Gebiete in äußerster Randlage, Inseln, Berggebiete, Moor- und Feuchtgebiete oder andere Gebiete mit einem großen Reichtum an einheimischen oder bedrohten Arten ebenso wie für städtische Ökosysteme; ruft dazu auf, in den nationalen Wiederherstellungsplänen einen ausdrücklichen Schwerpunkt auf besonders gefährdete Ökosysteme zu legen und ihren Besonderheiten und ihren Wiederherstellungserfordernissen Rechnung zu tragen; 7. fordert anzuerkennen, wie wichtig biokulturelle Interaktionen für die Herausbildung lokaler Identitäten und die Förderung von Agrarlandschaften mit hohem kulturellen und natürlichen Wert sind, denn sie sind ein wesentlicher Faktor dafür, weltweit erfolgreich die kulturelle Identität wieder an die Ökosysteme zu koppeln; 8. begrüßt, dass die Europäische Kommission die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur einer umfassenden Folgenabschätzung unterzogen hat, bei der sowohl die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips als auch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft wurde; weist darauf hin, dass die Begründung — in Bezug auf den europäischen Mehrwert des Vorschlags und die Durchführung von Maßnahmen, die sich aus den Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Umwelt und Klimawandel ergeben — den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entspricht; macht jedoch darauf aufmerksam, dass in Artikel 6 nicht die direkten und indirekten Auswirkungen genannt werden, etwa die finanziellen Folgen und die Auswirkungen auf die interne Verwaltung und die Justizsysteme der Mitgliedstaaten; 9. betont die unerlässliche Rolle von Ökosystemen als Kohlenstoffspeicher und Schutz gegen Klimawandelfolgen.
Dies erfordert nicht nur das Ende von schädlichen Praktiken, wie Abholzung von Wäldern, Versiegelung von Flächen oder Torfabbau, sondern auch den gezielten Schutz und Wiederaufbau, wie die Renaturierung von Bächen, Mooren und Feuchtgebieten; 10. betont, dass die Verordnung den unterschiedlichen Voraussetzungen und Gegebenheiten sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene, z. B. in Bezug auf Verwaltungseinheiten, Dichte und Struktur der Grünflächen, sowie lokalen und nationalen Bedürfnissen Rechnung tragen muss.
Integrierte Ansätze der Stadt- und Gemeindeentwicklung auf lokaler Ebene sollten deshalb gestärkt werden.
Die Begriffsbestimmungen und Anforderungen müssen für die gesamte Union eindeutig und relevant sein; 11. betont, dass Städte und Gemeinden ihre Klimaresilienz erhöhen müssen, indem sie blaue Infrastruktur durch die Revitalisierung von Kanälen und Bächen und die Anlage von Kleingewässern schützen, fördern und wiederherstellen; fordert im Rahmen dieser Verordnung die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass alle Städte und Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern Pläne für den schnellen Ausbau von Grün- und Blauflächen entwickeln, annehmen und umsetzen; A. Verzahnung und Kohärenz der politischen Maßnahmen 12. weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur mit bestehenden lokalen, regionalen und anderen subnationalen Maßnahmen und Strategien zu verzahnen; hält angemessene Instrumente und Mechanismen für erforderlich, um die Verbindlichkeit und qualitative Wirksamkeit der Verordnung auf lokaler und subnationaler Ebene zu stärken; betont zugleich, dass das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, mit ihrem lokalen Wissen und lokalen Lösungen zur Verwirklichung gemeinsamer Naturschutzziele beizutragen, gestärkt werden muss und nicht gehemmt werden darf.
Ungeachtet der Verwaltungsstrukturen der lokalen Verwaltungseinheiten müssen städtische Gebiete als funktionale Einheiten behandelt werden; 13. betont, dass Wiederherstellungsmaßnahmen, insbesondere auf lokaler Ebene, Teil der Klimaschutzmaßnahmen und der Stadtplanung sind.
Sie müssen von den Städten und Regionen mittels einer ehrgeizigen Politik über Verwaltungsgrenzen hinweg und unter Bewertung der Gesamtwirksamkeit jeder Maßnahme umgesetzt werden;