C 157/10
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
3.5.2023
42. fordert den künftigen spanischen Ratsvorsitz nachdrücklich auf, eine hochrangige Debatte darüber zu organisieren, welche Impulse auf EU-Ebene für eine fristgerechte Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erforderlich sind.
Diese Debatte sollte auf Ministerebene im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) stattfinden und der Europäischen Kommission die Bedeutung der Ziele verdeutlichen; Herausforderungen und weiteres Vorgehen
43. betont, dass die Nachhaltigkeitsziele und die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne besser miteinander verknüpft werden müssen, da die Finanzierung für 47 % der Städte und Regionen das Haupthindernis für die Umsetzung der Ziele ist (7) und den Mitgliedstaaten immer noch 225 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung stehen; 44. fordert ferner alle Regierungs- und Verwaltungsebenen auf, die Nachhaltigkeitsziele in ihrem Haushalt und ihren Finanzinstrumenten durchgängig zu berücksichtigen, damit diese Finanzierungslücke geschlossen werden kann; 45. betont, wie wichtig die Unterstützung der EU für die Konzipierung von Schulungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau ist, da der Mangel an fachlichen wie personellen Kapazitäten für 44 % der Städte und Regionen eine Herausforderung ist (8); 46. fordert kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf, Nachhaltigkeitsstrategien in ihren Unternehmen zu entwickeln und umzusetzen, da aktuell lediglich 24 % der KMU konkrete Pläne zur Reduzierung ihres CO2-Fußabdrucks haben (9); betont die Notwendigkeit, KMU dabei zu unterstützen und entsprechende Maßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verstärken; 47. fordert eine bessere und strukturiertere Koordinierung zwischen den Regierungs- und Verwaltungsebenen, bei der die EU mit gutem Beispiel vorangeht, unter anderem durch eine inklusivere Steuerung des Europäischen Semesters und einen strukturierten Dialog mit Interessenträgern über die Nachhaltigkeitsziele; 48. fordert eine stärkere Führungsrolle der EU-Organe bei der Kommunikation über die Nachhaltigkeitsziele.
Nicht alle Interessenträger sind mit dem Rahmen vertraut, und die Priorisierung der Nachhaltigkeitsziele auf europäischer und nationaler Ebene könnte dazu beitragen, das politische Engagement auf allen Ebenen zu stärken und das Bewusstsein für die Nachhaltigkeitsziele vor Ort weiter zu schärfen; 49. empfiehlt, die Nachhaltigkeitsziele ausgehend von den Empfehlungen der OECD zu nutzen, um folgende Punkten vorrangig zu behandeln: Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, Ausbau der sozialen und kommunalen Dienste für sozial benachteiligte Gruppen, Schaffung von Anreizen für die Senkung des CO2-Ausstoßes von Gebäuden, Ausbau nachhaltiger Infrastruktur für Radfahrer, Fußgänger und Elektrofahrzeuge und Stärkung der Beteiligung der Interessenträger an der Verankerung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort für den Wiederaufbau; 50. vertritt die Auffassung, dass die Kommission komplementär zur grünen Taxonomie als Beitrag zur Umsetzung des Grünen Deals dringend einen Vorschlag zur Einrichtung einer sozialen Taxonomie machen sollte.
Ohne soziale Taxonomie fehlt Investoren und Unternehmungen eine klare Richtschnur, was als „sozial förderfähig“ zu verstehen ist.
Dadurch ist es schwierig, sozial motivierte Aktivitäten in der Gesundheitsversorgung, im sozialen Wohnungsbau und sozialen Diensten und anderes mehr zu finanzieren; 51. schlägt vor, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten die Einleitung von Aus- und Weiterbildungsinitiativen unterstützen und finanzieren, um den Aufbau von Kapazitäten in öffentlichen Einrichtungen und privaten Organisationen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Berichten über die Nachhaltigkeitsziele und Strategiepläne zu fördern; 52. unterstreicht, dass Bildung, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, ein Grundrecht ist, und schlägt den für die Bildung zuständigen Regierungs- und Verwaltungsebenen ferner vor, nachhaltigere Entwicklungskonzepte in die Lehrpläne aufzunehmen, von der Kindertagesstätte bis hin zur Hochschulebene; 53. schlägt eine interinstitutionelle Kommunikationskampagne der EU vor, die die Verwirklichung der Nachhaltigkeits­ ziele klar mit Verbesserungen der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in allen Gebieten verknüpft;
(7) (8) (9)
OECD (2022) „The Sustainable Development Goals as a framework for COVID-19 recovery in cities and regions“, OECD Regional Development Papers, Nr. 26, OECD Publishing, Paris.
OECD (2022) „The Sustainable Development Goals as a framework for COVID-19 recovery in cities and regions“, OECD Regional Development Papers, Nr. 26, OECD Publishing, Paris.
Europäische Kommission, 2022: Eurobarometer: EU SMEs working towards sustainability: https://single-market-economy.ec.europa.eu/news/eurobarometer-eu-smes-working-towards-sustainability-2022-03-28_en