28.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 149/115 Mittwoch, 19. Oktober 2022
25. fordert nachdrücklich, dass bei den Programmen der Union Projekten Vorrang eingeräumt wird, mit denen die Schaffung von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen sowie stabile und reglementierte Löhne und Arbeitsverhältnisse gefördert und aufgewertet werden; 26.
akzeptiert den Standpunkt des Rates zu Teilrubrik 2a;
Teilrubrik 2b — Resilienz und Werte 27. bekräftigt, dass trotz der Forderungen des Parlaments, das EURI außerhalb der Obergrenzen zu stellen, die Refinanzierungskosten aus Teilrubrik 2b finanziert werden; stellt fest, dass angesichts der unvorhergesehenen Lage auf den Finanzmärkten aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der sich weiterhin negativ auf die Wirtschaft der Union auswirkt und sie auf einen Pfad eines geringeren Wachstums, einer höheren Inflation und steigender Zinssätze führt, die Haushaltslinie für die Finanzierungskosten des EURI aller Wahrscheinlichkeit nach in vollem Umfang ausgeschöpft werden muss und der Bedarf den veranschlagten Betrag möglicherweise deutlich übersteigt; bedauert, dass sich dies de facto auf die Programme derselben Rubrik auswirkt, da die Kommission in ihrer Fähigkeit eingeschränkt wird, in den erforderlichen Bereichen über die Finanzplanung hinausgehende Aufstockungen vorzuschlagen; stellt fest, dass die Finanzierungskosten des EURI nicht den besonderen Instrumenten entnommen werden sollten, mit denen unvor­ hergesehene Herausforderungen — wie die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Energiekrise — bewältigt werden sollen; 28. schlägt daher vor, über den HE hinaus 200 Mio. EUR für das Leitprogramm Erasmus+ — mit Schwerpunkt auf der Mobilität zu Lernzwecken in der allgemeinen und beruflichen Bildung — bereitzustellen, was dem von der Kommission festgestellten Bedarf entspricht, um ukrainische Studierende und Lehrkräfte und alle anderen Studierenden vor dem Hintergrund der hohen Inflation zu unterstützen; betont, dass diese Mittel auch dazu beitragen werden, das stark durch Zurückstellungen geprägte Finanzprofil von Erasmus+ zu glätten, indem eine kohärentere jährliche Finanzierung für ein Programm mit im Jahresvergleich stabiler Nachfrage bereitgestellt wird; betont ferner, dass die Aufstockung der Mittel zu den laufenden Bemühungen beitragen wird, das Programm umweltfreundlicher und inklusiver zu gestalten und die noch ausstehenden Arbeiten nach dem Europäischen Jahr der Jugend 2022 zu ermöglichen; weist auf die Ankündigung von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union hin, wonach das Jahr 2023 das Europäische Jahr der Kompetenzen sein sollte, wofür Unterstützung aus dem Haushalt für 2023 erforderlich wäre; 29. weist darauf hin, dass Erasmus+ im Rahmen des Aktionsbereichs „Sport“ gemeinnützige Sportveranstaltungen unterstützt, die zur Weiterentwicklung der europäischen Dimension des Sports und zur Förderung von Themen, die für den Breitensport von Bedeutung sind, beitragen sollen; unterstreicht die entscheidende Rolle des Sports bei der Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung von sozialer Inklusion; unterstützt daher eine notwendige und gezielte Aufstockung der Haushaltslinie „Sport“ um 10 Mio. EUR, damit mit dem Programm die Olympischen Spiele für Menschen mit geistigen Behinderungen, die im Jahr 2023 in Berlin stattfinden, unterstützt werden können; 30. betont, dass das Europäische Solidaritätskorps jungen Menschen dabei hilft, praktische Erfahrungen in einem anderen Mitgliedstaat zu sammeln, wodurch ihre Beschäftigungsfähigkeit und ihre Chancen im Leben verbessert werden; betont ferner, dass das Europäische Solidaritätskorps die freiwillige humanitäre Arbeit finanziert, die über das Korps für humanitäre Hilfe geleistet wird, das außerhalb von Konfliktgebieten wichtige humanitäre Hilfe leisten kann; beschließt daher, die Mittel für das Europäische Solidaritätskorps gegenüber dem HE um 8 Mio. EUR aufzustocken; 31. betont, dass die COVID-19-Pandemie noch nicht vorbei ist, und dass die Gesundheitssysteme weiterhin unterstützt werden müssen, um ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und die Vorsorge im Rahmen des Programms EU4Health zu stärken; hebt ferner die Schlüsselrolle hervor, die dem Programm bei der Unterstützung des Plans zur Krebsbekämpfung, der Arzneimittelstrategie für Europa und der neu geschaffenen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen zukommt; macht daher die vom Rat vorgeschlagene unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kürzung rückgängig und stockt das Programm um 25 Mio. EUR über den HE hinaus auf, unter anderem um Maßnahmen zur Verwirklichung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung in der gesamten Union, einschließlich eines hochwertigen Zugangs zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, zu unterstützen; 32. hebt hervor, dass die Zahl der Naturkatastrophen in Europa steigt und ihre Schwere zunimmt, was sich zuletzt an der Rekordzahl von Waldbränden im Sommer 2022 zeigte; bedauert, dass solche extremen Wetterereignisse, die häufig zu Notlagen führen, aufgrund des Klimawandels immer schwerer ausfallen und häufiger werden; beschließt daher und im Einklang mit der Zusage der Präsidentin der Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union 2022, das Katastrophen­ schutzverfahren der Union um 20 Mio. EUR aufzustocken, um die Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern und ihre Bürger besser zu schützen, auch durch Kapazitäten für die Mobilisierung medizinischer Einheiten in Notsituationen, und betont, dass in besonders gefährdeten Regionen in den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel investiert werden muss;