27.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 146/5
1.4.
Der EWSA ist dennoch sehr besorgt über die schwerwiegenden und negativen — kurz- und mittelfristigen — Folgen der Energiewende in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales, die durch die gegenwärtige Krise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und die Wirtschaftslage (hohe Inflation) noch verschärft werden.
Steigende Energiepreise beeinträchtigen die finanziell schwächsten Haushalte wie auch viele Unternehmen in der gesamten EU.
Teure Energierechnungen erhöhen die Kosten für die Unternehmen und wirken sich auf ihr Produktions- und Beschäftig­ ungsniveau aus, sodass sie letztlich Umstrukturierungen erwägen müssen.
Das zeigt, dass die Energiepolitik und ihr Wandel für die Anpassung und das Gleichgewicht der Akteure des Arbeitsmarkts, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, von wesentlicher Bedeutung sind.
Deshalb ist es notwendig, den Energiemarkt umgehend zu stabilisieren und durch die neuen Vorschriften, die dem zweifachen — grünen und digitalen — Wandel, der Resilienz und der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen sollten, zukunftsfähig zu machen. 1.5.
Um diese negativen Auswirkungen der Energiewende im aktuellen Kontext der neuen Notlagen zu korrigieren oder abzufedern, schlägt der EWSA vor, dass die Mitgliedstaaten angemessene Wege prüfen, um die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Stimulierung hochwertiger nachhaltiger Beschäftigung als Mehrwert der Energiewende; Fonds zur Umverteilung der Kosten infolge zeitweiliger bzw. endgültiger Umstrukturierungen; Umschulungsprogramme zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit in einer CO2-armen Wirtschaft usw.) und die sozialpolitischen Maßnahmen (Garantien für den allgemeinen Zugang zu Energiedienstleistungen, Zugang zu Entgeltersatzleistungen, angemessenen Mindesteinkommen usw. gewähren) besser in den Rechtsrahmen und die Umwelt- und Energiepolitik zu integrieren.
Im Rahmen der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte sollte diese Integration stets mithilfe des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen erreicht werden, unbeschadet der Autonomie und Vielfalt der verschiedenen Systeme der Arbeitsbeziehungen in den einzelnen Staaten. 1.6.
Angesichts dieser äußerst komplexen Herausforderungen schlägt der EWSA vor, den Wechselbeziehungen zwischen den Bereichen Energiewende, Arbeitsmärkte und regionale Entwicklung im Zuge einer erneuerten Politik des (wirtschaftlichen, sozialen und territorialen) Zusammenhalts Vorrang einzuräumen.
Obschon das Verhältnis zwischen der EU-Energiepolitik und dem Arbeitsmarkt in einem regionalen Kontext für alle EU-Regionen relevant ist, sind die Zielregionen für einen gerechten Übergang ein Sonderfall.
Sie sind stark geprägt durch konventionelle Energien und die Auswirkungen auf die damit zusammenhängenden Industriezweige.
Zu diesem Zweck sollten nützliche Indikatoren, wie der Indikator für das Beschäftigungspotenzial der Dekarbonisierung, berücksichtigt werden.
Der EWSA bekräftigt seine Überzeugung, dass im Interesse einer effektiven Verwirklichung der Ziele der Klimapolitik und der Energiewende der Mechanismus für einen gerechten Übergang wirksam eingesetzt werden sollte.
Dabei ist ein Tempo zu wählen, das der Lage von Klein- und Großunternehmen entspricht.
Unter diesen Bedingungen müssen neue ergänzende Maßnahmen auf regionaler Ebene durchgeführt werden, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und um sicherzustellen, dass die neuen Arbeitsplätze von guter Qualität sind.
Dies muss immer — praktisch oder effektiv — den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen sowie sozialwirtschaftliche Einrichtungen einschließen.
Die Kommission sollte diese wichtige soziale Dimension fördern.
Alle erwogenen Maßnahmen oder Strategien müssen stets so formuliert sein, dass die Merkmale der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen sowie die Rolle, Zuständigkeit und Autonomie der Sozialpartner geachtet werden. 1.7.
Der EWSA ersucht die Kommission und das Parlament, die Mitgliedstaaten und die Regionen der EU, die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft auf innovativere und wirkungsvollere Weise in die Konzipierung und Umsetzung von Strategien für die Energiewende mit hohem Mehrwert für Beschäftigung und Sozialschutz sowie in deren Überwachung und Bewertung einzubeziehen.
In den einschlägigen Fallstudien wurde bereits auf die territorialen Ungleichgewichte in diesem Bereich hingewiesen.
Deshalb werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen für eine ausgewogenere territoriale und sozioökonomische Entwicklung — im Zuge des sozialen Dialogs und unter Beteiligung der Sozialwirtschaft — zu ergreifen.
So könnten etwa Konsultationen und gegebenenfalls Sozialpakte gefördert werden, um eine wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitisch gerechte Energiewende zu gewährleisten. 1.8.
Der EWSA hält es für notwendig, angesichts der derzeitigen geopolitischen Krise und der negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Großunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU und auf die finanziell schwächsten Haushalte die Maßnahmen für öffentliche und private Investitionen und für eine soziale Abfederung zu verstärken.
Unter anderem sollte der REPowerEU-Plan im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität dazu genutzt werden, die Marktbedingungen zu stabilisieren und die Grundversorgung der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Dafür sind dringend mehr wirtschaftliche und soziale Investitionen erforderlich (bspw.
Ausgleichszahlungen für höhere Unternehmenskosten, Garantie von Mitteln zur Verhinderung von Energiearmut usw.), ohne aber die gesteckten Dekarbonisierungsziele zu senken.
Denn eine weitere Verlangsamung des Prozesses zum jetzigen Zeitpunkt wäre negativer als eine mittel- bis langfristige Beschleunigung. 1.9.
Der EWSA ist der Ansicht, dass sowohl Großunternehmen als auch KMU eine wichtige Rolle dabei zukommt, das Ziel der Energiewende zu erreichen.
Diesbezüglich gelten anspruchsvolle Bedingungen für die Förderung nachhaltiger und hochwertiger Arbeitsplätze und des sozialen Schutzes sowie für die Gewährleistung des Zugangs zu Energiedienstleistungen für alle (z. B. durch die Verhinderung von Energiearmut).
Um die größten Schwierigkeiten der KMU anzugehen, fordert der EWSA indes, die Programme für ihren Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, zu erleichtern und zu vereinfachen.
Ebenso sind Dienste für eine kontinuierliche Unterstützung und Begleitung erforderlich.