27.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 146/57
4.
Besondere Bemerkungen 4.1.
Da als wichtigster Bewertungsparameter die Pläne für Nettoprimärausgaben herangezogen werden sollen, sind nach Ansicht des EWSA unbedingt klare und transparente Regeln für die Berechnung dieser Primärausgaben erforderlich.
Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen sowie Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit müssen daher objektiv und klar definiert werden und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten haben. 4.2.
Die Nichtberücksichtigung der Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit in den Ausgabenplänen ist zwar nachvollziehbar, doch darf dies die Mitgliedstaaten nicht an Maßnahmen hindern, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und so die strukturelle Arbeitslosigkeit zu verringern.
Diese Kosten nämlich können, auch wenn sie nicht ausgeschlossen sind, mittelfristig erheblich zu mehr Wachstum und Beschäftigung und damit zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit beitragen.
Gleichzeitig muss mittelfristig für gute Arbeitsbedingungen gesorgt werden.
Die Regeln müssen klar und robust sein, um jegliche Form „kreativer Buchführung“ seitens der Mitgliedstaaten zu verhindern. 4.3.
Der EWSA begrüßt, dass die Steigerung der Qualität und der Höhe der öffentlichen Investitionen als Faktor auf dem Weg zur Schuldentragfähigkeit berücksichtigt wird.
Der EWSA begrüßt zudem die mögliche Verlängerung des Anpassungspfads um maximal drei Jahre, sofern die Mitgliedstaaten ihre Pläne mit einer Reihe von Reformen und Investitionen flankieren, die nachhaltiges Wachstum und Schuldentragfähigkeit fördern. 4.4.
Um die Klimaziele der EU zu erreichen, muss der Kapitalstock von Grund auf modernisiert werden, was mit einer Ausweitung der öffentlichen und privaten Investitionen einhergeht.
Der EWSA hat bereits früher die Einführung einer goldenen Regel für öffentliche Investitionen gefordert, um sicherzustellen, dass die immense Investitionslücke geschlossen wird.
Die Kommission hat dies zwar nicht aufgegriffen, doch enthält ihr Vorschlag wichtige Aspekte zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen.
Es ist indes kaum möglich, die künftigen öffentlichen Investitionen zu beziffern, da vieles von den Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die strukturellen finanzpolitischen Pläne abhängen wird.
Der EWSA betont daher, dass möglicherweise weitere Initiativen erforderlich sind, damit privates und öffentliches Kapital in ausreichender Höhe für den ökologischen Wandel und den sozialen Zusammenhalt mobilisiert wird. 4.5.
Aufgrund des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen risikobasierten Ansatzes wird die Schuld­ entragfähigkeitsanalyse im künftigen EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung einen zentralen Stellenwert einnehmen.
Der EWSA weist darauf hin, dass die Festlegung der Modalitäten für die Schuldentragfähigkeitsanalyse, einschließlich der Frage, ob dabei auch klimabezogene Risiken berücksichtigt werden, eine hochpolitische Frage ist und mit den zuständigen Interessenträgern eingehend erörtert werden sollte.
Die endgültigen Parameter der Schuldentragfähig­ keitsanalyse müssen demokratisch und transparent festgelegt werden.
Unabhängigen finanzpolitischen Institutionen käme eine wichtige Rolle dabei zu, die Angemessenheit der zugrunde liegenden Annahmen zu bewerten und sich dazu an der Debatte zu beteiligen und die nationalen Parlamente zu informieren. 4.6.
Zur Gewährleistung der Transparenz und zur Erleichterung einer wirksamen Überwachung der Umsetzung der mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne müssen die Mitgliedstaaten jährliche Fortschrittsberichte mit Informationen über den Stand der Durchführung von Reformen und Investitionen vorlegen.
Diese Berichte und die von der Kommission und dem Rat im Rahmen der jährlichen Überwachung durchgeführten Bewertungen sollten öffentlich zugänglich sein. 4.7.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) vorgesehene verstärkte Berücksichtigung von Stromgrößen im Zuge der nächsten Schritte zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung präzisiert und quantifiziert werden muss, um die Reform ausgewogen, praktikabel und transparent zu machen. 4.8.
Nach Ansicht des EWSA ist es wichtig, ein geeignetes Verfahren für eine erste Prüfung auf Ungleichgewichte im Warnmechanismus-Bericht (WMB) zu entwickeln und einzuführen und im Rahmen der eingehenden Überprüfung ggf. bestehende Ungleichgewichte aufzudecken.
Die Empfehlungen sollten im Hinblick auf die europäischen Wachstum­ smotoren und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung bewertet werden.
Die Notwendigkeit einer vorausschauenderen Überwachung, die darauf abzielt, neu auftretende Ungleichgewichte rasch zu entdecken und anzugehen, muss im Einzelnen dargelegt werden. 4.9.
Der EWSA unterstreicht die Bedeutung robuster Regeln, die den sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen gerecht werden, sowie die Notwendigkeit von Engagement und Eigenverantwortung seitens der Mitgliedstaaten.
Die Reform des haushaltspolitischen Rahmens darf nicht verzögert werden, da die Investitionen und die Produktivität in der gesamten EU gesteigert werden müssen.