C 146/40
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
27.4.2023
4.13.
Der Abwassersektor verfügt über ein großes Potenzial, zu einer Ressourcenschmiede zu werden.
Es gibt bereits Abwasseraufbereitungsanlagen in der EU, die dank energiesparender Technologien und der Erzeugung erneuerbarer Energien, z. B. durch anaerobe Vergärung des Klärschlamms und anschließende Nutzung des entstehenden Biogases, energiepositiv sind (15).
Ein weiteres Potenzial besteht darin, die von den Kläranlagen genutzten Flächen zusätzlich mit Photovoltaikanlagen zu bedecken, was gefördert werden sollte. 4.14.
In der EU haben zehn Millionen Menschen nach wie vor keinen Zugang zu Sanitärversorgung.
Daher ist es zu begrüßen, dass die Mitgliedstaaten nach dem Vorschlag verpflichtet sind, den Zugang aller, insbesondere benachteiligter und marginalisierter Gruppen, zu sanitären Einrichtungen zu verbessern und u. a. bis 2027 kostenlos öffentliche Toiletten bereitzustellen.
Diese Anforderung sollte jedoch dahingehend verschärft werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bereits in einer frühen Phase der Stadtplanung den Zugang aller zu Sanitäreinrichtungen zu gewährleisten und die Erschwinglichkeit sowie den sozialen Aspekt der Wasserversorgungsdienste zu berücksichtigen.
Dabei sollte auch dem langen Lebenszyklus von Abwassersammlungs- und -behandlungsanlagen und ihrer inhärenten Inflexibilität bei der Anpassung oder Modernisierung Rechnung getragen werden. 4.15.
Um die Erschwinglichkeit von Wasserdienstleistungen zu gewährleisten, müssen Ausnahmen von der erweiterten Herstellerverantwortung strikt eingeschränkt werden.
Am besten sollte die Ausnahmeregelung für Produkte, die in einer Menge von weniger als zwei Tonnen pro Jahr in Umlauf gebracht werden, gestrichen werden, da einige Stoffe selbst in geringen Mengen sehr wirksam sind.
Zumindest sollte klargestellt werden, dass sich die zwei Tonnen auf den EU-Markt und nicht auf die nationale Ebene beziehen.
Ferner sollte sichergestellt werden, dass sich die erweiterte Herstellerverantwortung auch auf Online-Händler erstreckt. 4.16.
Die Kosten für die Abwasserbehandlung machen einen erheblichen Teil der Wasserrechnungen aus, aber viele Wassernutzer sind sich weder der Leistungen, die durch die Abwasserbehandlung erbracht werden, noch des Umfangs bewusst, in dem die Abwasseraufbereitung in ihrem Gebiet reibungslos funktioniert.
Die neue Bestimmung über die öffentliche Berichterstattung wird daher begrüßt, da sie sicherstellen würde, dass aktuelle Informationen darüber verbreitet werden, wie viel Abwasser in dem betreffenden Gebiet behandelt (und nicht behandelt) wird und wie hoch die Schadstoffbelastung ist, die durch kommunale Abwasserbehandlungsanlagen und individuelle Systeme sowie über Abwasserüberläufe und Abflüsse in den Städten verursacht wird.
Brüssel, den 22. Februar 2023 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG
(15)
Siehe beispielsweise Marselisborg WWTP — from wastewater plant to power plant(Kläranlage Marselisborg — von der Kläranlage zum Kraftwerk).