27.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 146/27
— Der EWSA bezweifelt auch, dass die IBAN-Prüfung eine rein optionale Dienstleistung ist, die der Verbraucher für jede einzelne oder sämtliche Transaktionen auswählen muss.
In einigen Fällen (z. B. bei Zahlungen über mobile Anwendungen) kann dies sehr kompliziert sein und den Servicekomfort für den Zahler beeinträchtigen.
Dieser wäre gezwungen, bei der Einleitung einer Überweisung jedes Mal neu zu entscheiden und häufiger zu klicken als unbedingt nötig. — Der EWSA spricht sich dafür aus, die IBAN-Prüfung nicht auf Sofortzahlungen zu beschränken, sondern auch auf klassische Überweisungen auszuweiten, bis diese von Zahlungsdienstleistern bereitgestellt werden. — E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute sind derzeit vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
Diese Ausnahme sollte aufgehoben werden, sobald diese Institute im Zuge der Änderung der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen Zugang zu den Zahlungssystemen erhalten.
Nicht-Bank-Zahlungsdienstleister sollten unter die Verordnung fallen, solange ihr Angebot an Zahlungsdiensten die Führung eines Zahlungskontos und die Ausführung von Überweisungen umfasst.
Bis dahin muss geklärt werden, wie die Überprüfungs- und Haftungsvorschriften bei IBAN-Zahlungen angewendet werden, wenn Sofortzahlungen über Dritte eingeleitet werden. 4.2.
Nach Auffassung des EWSA ist die Zugänglichkeit von Dienstleistungen für die europäischen Verbraucher und Unternehmen für den Erfolg von Sofortzahlungen in der EU von entscheidender Bedeutung.
Je mehr Zahlungsdienstleister Sofortzahlungen anbieten werden, desto erfolgreicher werden solche Zahlungen in der EU sein.
Daher unterstützt der EWSA die Idee, E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute an Zahlungssystemen direkt zu beteiligen.
Er sieht auch Chancen darin, den Kommissionsvorschlag zu Sofortzahlungen auf die sieben Mitgliedstaaten auszuweiten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören und Teil des EU-Binnenmarkts sind.
4.3.
Nach Auffassung des EWSA sollte die Europäische Kommission zusätzlich zu dem Verordnungsvorschlag
— die Möglichkeit für Kunden schaffen, bei Nichtübereinstimmung zwischen dem Namen und der IBAN-Nummer des Zahlungsempfängers bzw. einer anderen vom Zahler angegebenen Kennung, sofort eine elektronische Benachrichtigung zu erhalten.
Diese Dienstleistung muss verbindlich und gebührenfrei angeboten werden; — sicherstellen, dass die entgegennehmende Bank, die sendende Bank informiert, wenn die IBAN-Prüfung eine Nichtübereinstimmung ergibt.
Die sendende Bank informiert sodann ihren Verbraucher über diese Unstimmigkeit, und der Zahlungsvorgang wird ausgesetzt; — sicherstellen, dass sich der Verbraucher, sollte er eine Sofortzahlung trotz festgestellter Unstimmigkeit bestätigen, vollkommen im Klaren ist, dass die sendende Bank bei der Angabe eines falschen Begünstigten nicht mehr haftet; — gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung vorschlagen, da die IBAN nur autorisierte Push-Zahlungen (über Banking-Apps) betrifft.
Dies kann in Abstimmung mit der Entwicklung des Zahlungsauf­ forderungs-Systems erfolgen, das vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss eingerichtet wurde, der auch für das SCT Inst.
Scheme zuständig ist.
5.
Sanktionen 5.1.
Ein sehr hoher Anteil der grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro wird von Zahlungsdienstleistern aufgrund von Problemen bei der EU-Sanktionslistenprüfung zu Unrecht abgelehnt.
Die für die Durchsetzung von Sanktionen zuständigen Behörden informieren die Zahlungsdienstleister über die Unternehmen, für die aufgrund von Kontrollen oder eigentumsrechtlicher Fragen Sanktionen Anwendung finden.
Leider legen die Behörden verschiedener Länder die Kriterien oder die Gründe für einen Eigentümerwechsel häufig unterschiedlich aus und äußern sich unterschiedlich zur Anwendung von Sanktionen auf solche Unternehmen.
Deshalb kann es vorkommen, dass ein Unternehmen in manchen Ländern Sanktionen unterliegt und in anderen nicht.
Daher sollten: a) Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen werden, um die einheitliche Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen: — Wie sollen Zahlungsdienstleister, die in mehreren Ländern tätig sind, solche Situationen bewerten und welche Schritte sollen sie unternehmen? — Wie werden solche Informationen innerhalb der EU ausgetauscht? — Wie wird die Frage des Schadensersatzes in solchen Fällen geregelt?