26.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 143/17
Vielmehr hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Begriff nicht nach Maßgabe der nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich ausgelegt werden kann, sondern eine eigenständige unionsrechtliche Bedeutung hat.
Er hielt fest, dass der Arbeitnehmerbegriff nicht eng auszulegen ist (35), und dass er „anhand objektiver Kriterien zu definieren [ist], die das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen.
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält“ (36).
Damit hat der Gerichtshof die Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie mit der in der Rechtsprechung anerkannten Auslegung des Begriffs im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne von Artikel 45 des Vertrags verknüpft.
Der Gerichtshof hält fest: „Im Rahmen der dem nationalen Gericht obliegenden Prüfung, ob der Betreffende unter den Arbeitnehmerbegriff fällt, muss es sich auf objektive Kriterien stützen und eine Gesamtwürdigung aller Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache vornehmen, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des Verhältnisses zwischen den fraglichen Parteien betreffen.“
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Er gibt jedoch Leitlinien für die Anwendung dieser Kriterien vor und stellt fest, dass die Kategorie „Arbeitnehmer“ im Sinne des Unionsrechts unabhängig von derjenigen auf nationaler Ebene zu sehen ist (38).
So hat er z. B. festgestellt, dass ein bei einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung Angestellter unabhängig vom Beamtenstatus ein „Arbeitnehmer“ ist (39).
Weiterhin argumentiert der Gerichtshof, dass gelegentlich und saisonal Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen, für die bestimmte Vorschriften des nationalen Arbeitsrechts nicht gelten, in den Geltungsbereich des Begriffs „Arbeitnehmer“ fallen (40).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ eine Person, die in ein Zentrum für Hilfe durch Arbeit aufgenommen wurde, einschließen kann, und zwar unabhängig davon, wie hoch die Produktivität des Betroffenen ist, woher die Mittel für seine Entlohnung stammen oder ob diese eine eingeschränkte Höhe aufweist (41).
Der Status der Person nach nationalem Recht ist für die Anwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie nicht maßgeblich.
Beispielsweise definierte der Gerichtshof in der Rechtssache Matzak einen freiwilligen Feuerwehrmann gemäß dem belgischen Recht als „Arbeitnehmer“ im Sinne der Richtlinie (42).
Die Anwendbarkeit der Richtlinie hängt stattdessen davon ab, ob die betreffende Person unter den vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung definierten Arbeitnehmerbegriff fällt.
Dies basiert auf Aspekten der konkreten Arbeitsregelung und insbesondere der Frage, ob die betreffende Person tatsächliche und echte Tätigkeiten unter der Leitung und Aufsicht einer anderen Person gegen Entgelt ausführt.
Dies wiederum bedeutet, dass bestimmte Personen, die gemäß nationalem Recht als „selbstständig erwerbstätig“ gelten, vom Gerichtshof für die Zwecke der Arbeitszeitrichtlinie trotzdem als „Arbeitnehmer“ eingestuft werden könnten (43).
In der Tat hat der Gerichtshof festgestellt, dass „die Einstufung als ‚selbständiger Leistungserbringer‘ nach innerstaatlichem Recht es nicht ausschließt, dass eine Person als ‚Arbeitnehmer‘ im Sinne des Unionsrechts einzustufen ist, wenn ihre Selbständigkeit nur fiktiv ist und damit ein tatsächliches Arbeitsverhältnis verschleiert“ (44).
Der Gerichtshof wies auf folgende Aspekte als mögliche Indikatoren zur Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft hin: Die Person handelt nach Weisung ihres Arbeitgebers, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht (45), sie ist nicht an den geschäftlichen Risiken dieses Arbeitgebers beteiligt (46) und sie ist während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in dessen Unternehmen eingegliedert (47).
Die Entscheidungsfreiheit (35) Beschluss des Gerichtshofs vom 7. April 2011, Dieter May/AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse, C-519/09, ECLI:EU:C:2011:221, Rn.
21. (36) Urteil in der Rechtssache C-428/09, Union syndicale Solidaires Isère, Rn.
28; Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanţa u. a./Direcţia Generală de Asistenţă Socială şi Protecţia Copilului Constanţa, C-147/17, ECLI:EU:C:2018:926, Rn.
41; Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2020, UX/Governo della Repubblica italiana, C-658/18, ECLI:EU:C:2020:572, Rn.
90 und 94; Urteil in der Rechtssache C-742/19, Ministrstvo za obrambo, Rn. 49. (37) Urteil in der Rechtssache C-428/09, Union syndicale Solidaires Isère, Rn.
29; Urteil in der Rechtssache C-658/18, Governo della Repubblica italiana, Rn. 91.
(38) Urteil in der Rechtssache C-428/09, Union syndicale Solidaires Isère, Rn.
30. (39) Beschluss in der Rechtssache C-519/09, May, Rn.
25–26. (40) Urteil in der Rechtssache C-428/09, Union syndicale Solidaires Isère, Rn. 30–32.
(41) Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2015, Gérard Fenoll/Centre d'aide par le travail „La Jouvene“ und Association de parents et d'amis de personnes handicapées mentales (APEI) d'Avignon, C-316/13, ECLI:EU:C:2015:200, Rn. 29–41.
(42) Urteil in der Rechtssache C-518/15, Matzak, Rn. 45.
(43) Vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/ 13, ECLI:EU:C:2014:2411, Rn. 35–37.
(44) Urteil in der Rechtssache C-413/13, FNV Kunsten Informatie en Media, Rn 35.
(45) Urteil des Gerichtshofs vom 13. Januar 2004, Debra Allonby/Accrington & Rossendale College, Education Lecturing Services, trading as Protocol Professional und Secretary of State for Education and Employment, C-256/01, ECLI:EU:C:2004:18, Rn. 72.
(46) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1989, The Queen/Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate Ltd, C-3/ 87, ECLI:EU:C:1989:650, Rn. 36.
(47) Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 1999, Strafverfahren/Jean Claude Becu, Annie Verweire, Smeg NV und Adia Interim NV, C-22/98, ECLI:EU:C:1999:419, Rn.
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