C 140/68
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
21.4.2023
4.5.
Der EWSA hält die geplanten Investitionen zur Bewältigung der meerespolitischen Herausforderungen für nicht ehrgeizig genug.
Für die Beseitigung von Verschmutzungsquellen, Eindämmungsmaßnahmen und das Management der Aktivitäten auf See in allen Sektoren sind angemessene finanzielle Anstrengungen, strukturiertes Handeln und ein Engagement der Zivilgesellschaft erforderlich.
Der EWSA begrüßt die Bemühungen um eine Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Schaffung von Anreizen für die leistungsstärksten Akteure und Innovationen (25).
Dies kann sowohl der Dekarbonisierung des Seeverkehrssektors als auch der Einrichtung eines Ozeanfonds zur Unterstützung bei der Bewältigung maritimer Herausforderungen dienlich sein.
Der EWSA fordert außerdem, das CO2-Grenzausgleichs­ system auf ökologische und soziale Aspekte auszudehnen. 4.6.
Die Gebiete in äußerster Randlage können aufgrund ihrer geografischen Merkmale maßgeblich dazu beitragen, alle Chancen im Bereich der Ozeane, Meere und Meeresressourcen zu nutzen, die angesichts ihres großen Potenzials zur Stärkung der Wirtschaft, zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur Sicherung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger vorrangig behandelt werden müssen (26).
Aus all diesen Gründen ist der EWSA der Ansicht, dass die besondere Rolle, die die Gebiete in äußerster Randlage bei der Umsetzung der Meerespolitik spielen können, gestärkt werden sollte, insbesondere a) im Rahmen der Mission „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030“, b) bei der Erhebung und Überwachung von Daten über die Fischereitätigkeit, c) bei der Bekämpfung illegaler und nichtselektiver Fischerei und bei der Förderung nachhaltiger Fischerei und d) beim Austausch von Wissen über maritime Raumplanung (27). 4.7.
Bei der Verbreitung von Wissen über die Ozeane werden auch die meeresbezogenen Herausforderungen herausgestellt.
Zudem kann sie zur Förderung von Lösungen beitragen.
In den Medien und in der Politik ging es viel um Plastikmüll, dabei ist er lediglich eines der Probleme der Meere und Ozeane.
Die Verbindungen zwischen meeresbezogenen Herausforderungen und sowohl terrestrischen Nutzungen als auch dem Verbraucherverhalten geraten oft aus dem Blick.
Der EWSA mahnt eine umfassendere und transparentere Kommunikation über die Ozeane an, wobei auch eine Verbindung zwischen Rechtsetzung und Tätigwerden auf See und an Land herzustellen ist.
Damit wird hoffentlich der Weg für eine Umstellung der Industrieproduktion und für neue Technologien und Arbeitsplätze geebnet, die stärker auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. 4.8.
Der jüngste Krieg in der Ukraine hat die politischen Verhältnisse verändert und die Aufmerksamkeit auf unerwartete Notlagen (Energieversorgung, Inflation) gelenkt.
Unerwartete Herausforderungen (wie die Sicherheit der Nord-Stream-Pi­ pelines und der im Schwarzen Meer versunkenen Munition sowie die geopolitische strategische Bedeutung der Arktis) erfordern zusätzliche Anstrengungen, um geeignete gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen.
Obwohl sich der Krieg auch auf die Zahl der Migranten auf der Westbalkanroute ausgewirkt hat, bleibt der Migrationsdruck durch Überfahrten auf der Mittelmeerroute groß, was eine starke Belastung für die Aufnahmekapazität einiger EU-Mitgliedstaaten bedeutet und für die Menschen die Gefahr von Zwischenfällen mit sich bringt.
Der EWSA fordert die EU auf, größere Anstrengungen zur Finanzierung von Initiativen für die Förderung der Sicherheit auf See zu unternehmen, denn aufgrund der klimatischen und wirtschaftlichen Probleme wird sich die Lage voraussichtlich weiter verschlimmern.
Brüssel, den 24. Januar 2023 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG
(25)
(26) (27)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissions­ zertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757“ (COM (2021) 551 final — 2021/0211 (COD)) sowie zum „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind“ (COM(2021) 571 final — 2021/0202 (COD)) (ABl.
C 152 vom 6.4.2022, S. 175); Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Anpassung des EHS und des CO2-Grenzausgleichssystems an die Bedürfnisse der Städte und Regionen der EU (ABl.
C 301 vom 5.8.2022, S. 116); Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 22. Juni 2022 zur „Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU“.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Gebiete in äußerster Randlage und ihr Nutzen für die EU“ (Sondierungsstellungnahme) (ABl.
C 194 vom 12.5.2022, S. 44).
COM(2022) 198 final.