21.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 140/17
3.2.
Die neue Agenda beruht auf der Überzeugung, dass sich die strategischen Zukunftsherausforderungen im beiderseitigen Interesse nur durch Zusammenarbeit und Partnerschaft erfolgreich bewältigen lassen.
Die Agenda umfasst einen spezifischen Wirtschaftsinvestitionsplan zur Unterstützung der sozioökonomischen Erholung der Partnerländer im Mittelmeerraum im Zeitraum 2021–2027.
Das gemeinsame Ziel besteht laut dem Hohen Vertreter Josep Borrell darin, eine friedliche, sichere, demokratischere, umweltfreundlichere, wohlhabende und inklusive südliche Nachbarschaft aufzubauen. 3.3.
In einer kürzlich von Med Dialogue for Rights and Equality veröffentlichten Studie mit dem Titel Bridging the Sea (2) wurde festgestellt, dass sich knapp 63 % der in der südlichen Nachbarschaft tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft mit Themen wie der Konsolidierung von Demokratie und Rechten und über 53 % u. a. mit der Bekämpfung sozioökonomischer Ungleichheiten befassen.
Ihr Bewusstsein und ihr Augenmerk für ökologische Fragen und Umweltbelange gewinnt also immer mehr an Bedeutung.
Diese Zahlen bestätigen, dass eine solide Basis vorhanden ist und die Zivilgesellschaft stärker unterstützt werden muss, damit die Zukunftsherausforderungen besser bewältigt werden können. 3.4.
Die Zivilgesellschaft der südlichen Nachbarschaft ist in den letzten 20 Jahren immer mehr auf den Plan getreten.
Durch ihren Einsatz konnten die sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung abgefedert werden.
Dabei hat sich jedoch auch gezeigt, dass Maßnahmen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit- und -kompetenzen der Zivilgesellschaft ergriffen werden müssen. 3.5.
Der Mittelmeerraum hat wie der Rest der Welt infolge der COVID-19-Pandemie einen schweren wirtschaftlichen und sozialen Schock erlitten.
Insbesondere in den fragilsten Ländern fielen die sozialen und gesundheitlichen Folgen durch den Mangel an angemessener öffentlicher Gesundheitsinfrastruktur besonders drastisch aus.
In einer Reihe von Ländern ist die Pandemiekrise zu bereits bestehenden Krisensituationen hinzugekommen, die ihre Ursache in einer Reihe von Faktoren wie der schon zuvor prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage, der hohen Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen der Konflikte in Gebieten wie Libyen und Syrien haben. 3.6.
Die Regierungen der Partnerländer im Mittelmeerraum haben — wenn auch sehr unterschiedliche — Sofortmaßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern, etwa zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen, wobei sie auch mit den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet haben.
Deren Einbeziehung war jedoch häufig unzureichend, und in einigen Fällen fehlte sie vollständig.
Zur Eindämmung der Pandemiefolgen haben fast alle Staaten des Mittelmeerraums — wie Marokko, Ägypten, Jordanien und Libanon — Ausgangsbeschränkungen und -sperren sowie Reisebeschränkungen erlassen. 3.7.
Im Zuge der Pandemie haben viele Regierungen der Region expansive Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen und bestimmte Sektoren durch die Förderung der Produktion, die Einführung steuerlicher und finanzieller Vergünstigungen und Maßnahmen zur Anziehung von Investitionen zu unterstützen. 3.8.
Die Pandemie hat sich im gesamten Mittelmeerraum negativ auf die Wirtschaft ausgewirkt, und zwar nicht nur aufgrund von Faktoren wie der geringeren Inlands- und Auslandsnachfrage und dem sinkenden Verbrauch, sondern auch wegen der sich verschlechternden Finanzlage und der Staatsverschuldung.
Seit dem Ausbruch der Pandemie haben die Regierungen der Region zusätzliche Mittel für die Gesundheits- und die Wirtschaftssysteme bereitgestellt, um bestimmte Sektoren zu unterstützen.
Aus diesem Grund wird das Haushaltsdefizit in fast allen Ländern des Mittelmeerraums erheblich ansteigen. 3.9.
Der Verkehrssektor war stark von restriktiven Maßnahmen betroffen, die die internationale Mobilität verhindert bzw. eingeschränkt haben.
Deshalb war der Tourismus einer der am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren.
Laut OECD beläuft sich der Rückgang im Verkehrssektor auf ca. 45 bis 70 % und im internationalen Tourismus auf 60 bis 80 % (3).
Der Tourismus gehört zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren der Mittelmeerländer, und Ägypten und Marokko zählen laut der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) zu den am stärksten betroffenen Ländern weltweit (4). 3.10.
Kleinstunternehmen sowie KMU und Selbstständige sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft der Länder des südlichen Mittelmeerraums.
Ihre Umsätze sind erheblich zurückgegangen, und die meisten waren gezwungen, die Zahl der Arbeitnehmer zu verringern.
In diesem Zusammenhang sind strukturelle Maßnahmen erforderlich, um KMU bei der Überwindung der Krise, Wachstum und Innovation zu unterstützen und die doppelte Herausforderung der Digitalisierung und der Dekarbonisierung zu bewältigen.
(2) (3) (4)
https://meddialogue.eu/wp-content/uploads/2021/02/Publication-Bridging-the-sea.pdf https://read.oecd-ilibrary.org/view/?ref=124_124984-7uf8nm95se&title=Covid-19_Tourism_Policy_Responses&_­ ga=2.143901749.1647750476.1622806508-1692148678.1622806341 https://unctad.org/system/files/official-document/ditcinf2020d3_en.pdf