18.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 135/7
ix)
Die Exemplare werden für die Strafverfolgung oder für Gerichtsverfahren benötigt.
x)
Die Verbringung der Teile von und Erzeugnisse aus in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Tigern erfolgt unter der Bedingung, dass — es sich um einen echten Austausch kultureller oder künstlerischer Güter zwischen renommierten Einrichtungen (z. B. Museen) handelt oder — die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats sich vergewissert hat, dass es sich bei dem Exemplar um ein anerkanntes Kunstwerk handelt, und davon überzeugt ist, dass es aufgrund seines Wertes für keinen anderen Zweck verwendet wird, oder — das Exemplar für Forschungs- oder Bildungszwecke mit dem Ziel des Schutzes oder der Erhaltung der Art bestimmt ist.
Bei Zweifeln oder wissenschaftlichen Unsicherheiten können die Mitgliedstaaten nach dem Vorsorgeprinzip und unter Berücksichtigung der Ziele der Rechtsvorschriften stets von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen und die Erteilung einer Bescheinigung verweigern.
Wenn es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines EU-Mitgliedstaats im Fall, dass die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erfüllt sind, seinen Behörden nicht erlauben, von dem in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingeräumten Ermessensspielraum Gebrauch zu machen und Anträge auf Bescheinigungen für den kommerziellen Intra-EU-Handel mit lebenden in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Tigern sowie deren Teilen und Erzeugnissen daraus abzulehnen, und wenn es um den Handel mit Exemplaren innerhalb der EU zu nicht kommerziellen Zwecken geht, so sollte die CITES-Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats einen risikobasierten Ansatz verfolgen und Anträge auf Intra-EU-Bescheinigungen besonders gründlich prüfen.
Gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission muss das lebende Exemplar vor Ausstellung einer Intra-EU-Bescheinigung individuell gekennzeichnet werden.
Es wird empfohlen, für das primäre Kennzeichnungsverfahren für lebende Tiger einen Mikrochip zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls die Anwendung einer Kombination von zwei unterschiedlichen Identifizierungs- oder Kennzeichnungsverfahren, einschließlich individueller DNA-Profile, in Erwägung ziehen.
Die Bescheinigung sollte das lebende Exemplar und/oder die betreffenden Teile und Erzeugnisse so genau beschreiben, dass sie nur für dieses spezifische Exemplar verwendet und nicht für andere Exemplare missbraucht werden kann.
Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU sollten nur transaktionsbezogen ausgestellt werden, sodass damit nur eine einzige Transaktion genehmigt wird; dies bedeutet auch, dass die Bescheinigung lediglich für den in Feld 1 der Bescheinigung genannten Inhaber gültig ist.
Diese Empfehlung stützt sich auf Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006, demzufolge Mitgliedstaaten beschließen können, dass „Bescheinigungen transaktionsbezogen ausgestellt werden“, wenn davon ausgegangen wird, dass, wie in Abschnitt 1 a) dieses Leitfadens beschrieben, „sonstige Belange des Artenschutzes der Erteilung einer exemplarbezogenen Bescheinigung entgegenstehen“.
c) Zusätzliche Empfehlung, die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist Es wird empfohlen, dass die CITES-Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten Aufzeichnungen über die Zahl der landesweit in Gefangenschaft gehaltenen Tiger in allen Einrichtungen, einschließlich zugelassener zoologischer Einrichtungen, Schutzgebiete/Rettungszentren, Zirkusse und Wanderausstellungen sowie gegebenenfalls anderer privater Einrichtungen, führen.
Alle Einrichtungen sollten aufgefordert werden, Angaben zu etwaigen Änderungen ihrer Bestände zu machen, damit die Behörden über aktuelle Informationen verfügen.
Zur Umsetzung dieser Maßnahme sollten die EU-Mitgliedstaaten regelmäßig Bestandsaufnahmen aller Einrichtungen durchführen, die in ihrem Land Tiger halten, und mit einschlägigen Organisationen wie der Europäischen Vereinigung von Zoos und Aquarien zusammenarbeiten, um bewährte Verfahren bei der Erstellung solcher Verzeichnisse zu erarbeiten.
Die Vollzugsbehörden sollten diese Daten allen zuständigen Behörden zur Verfügung stellen.