DE
17.4.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 134/5
Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2023 von Firearms United Network, Tomasz Walter Stępień, Michał Budzyński und Andrzej Marcjanik gegen das Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 in der Rechtssache T-187/21, Firearms United Network u. a./Kommission (Rechtssache C-105/23 P) (2023/C 134/07) Verfahrenssprache: Polnisch Parteien Rechtsmittelführer: Firearms United Network, Tomasz Walter Stępień, Michał Budzyński und Andrzej Marcjanik (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Woźniak) Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Französische Republik, Europäische Chemikalienagentur
Anträge Die Rechtsmittelführer beantragen, — das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben und den von den Rechtsmittelführern mit ihrer Klage vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben; — hilfsweise, das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; — der Kommission die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente — Das Gericht habe gegen Art.
88 Abs.
1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichts in Verbindung mit Art. 91 Buchst.
e dieser Verfahrensordnung, mit Art. 19 Abs.
1 und 3 Buchst.
a EUV sowie mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen, da es dem Antrag der Rechtsmittelführer auf Zulassung und Erhebung eines Beweises in Form eines Sachverständigengutachtens nicht stattgegeben habe und ihm eine Reihe von Verfahrensfehlern bei der Beweiswürdigung und Fehler bei den Feststellungen, die es in seinem Urteil getroffen habe, unterlaufen seien. — Das Gericht habe die im Rahmen der Klage vorgelegten Beweise fehlerhaft gewürdigt und sei daher zu der unzutreffenden Annahme gelangt, dass es den Rechtsmittelführern nicht gelungen sei, die Analysen und Behauptungen in Frage zu stellen, die die Grundlage für die Einführung der Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Blei in Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (1) in die Rechtsordnung bildeten. — Das Gericht habe im angefochtenen Urteil fehlerhaft die Feststellung getroffen, die in der Verordnung (EU) 2021/57 aufgestellte Vermutung sei eine widerlegbare Vermutung.
Die Rechtsmittelführer betonen, dass in jedem Rechtssystem, das auf Rechtsstaatlichkeit beruhe, eine Vermutung, die nachteilige Folgen für einen Bürger haben könne, widerlegbar sein müsse.
Der bloße Umstand, dass eine Vermutung widerlegbar sei, nehme ihr daher nicht das Merkmal der Rechtswidrigkeit.
Außerdem müsse die Anwendung der Vermutung stets durch klare Gründe gerechtfertigt sein.
Das angefochtene Urteil lasse aber außer Acht, dass die Verordnung (EU) 2021/57 diesen Grundsatz nicht umsetze und keine Argumente anführe, die legitime Gründe für eine Vermutung darstellen könnten, mit der einem Bürger zusätzliche Verfahrenspflichten auferlegt würden.
Die Anwendung von Vermutungen in einer Weise, die die Achtung der Verfahrensrechte der Bürger nicht gewährleiste, könne wiederum zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte führen. — Das Gericht habe, indem es die gegen die Verordnung (EU) 2021/57 erhobene Klage abgewiesen und damit diese Verordnung in der Rechtsordnung der EU aufrechterhalten habe, gegen Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nämlich Art. 16, Art. 17 Abs.
1, Art. 21 Abs.
1, Art. 45 Abs.
1, Art. 48 Abs.
1 und Art. 52 Abs.
1, sowie gegen Bestimmungen des EU-Vertrags, nämlich Art. 2, Art. 3 Abs.
2 und 3 und Art. 5 Abs.
2, 3 und 4, verstoßen.