DE
C 134/4
Amtsblatt der Europäischen Union
17.4.2023
Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Zentralbank (EZB), Republik Lettland, Europäische Kommission, Ivan Fursin, Igors Buimisters, C & R Invest SIA, Figon Co. Ltd, GCK Holding Netherlands BV, Rikam Holding SA
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das angefochtene Urteil aufzuheben; — den Beschluss ECB/SSM/2016-529900WIP0INFDAWTJ81/2 WOANCA-2016-0005 der EZB vom 11. Juli 2016 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) im Hinblick auf die Rechtsmittelführerin für nichtig zu erklären; — der EZB die Kosten der Rechtsmittelführerin und die Kosten dieses Rechtsmittels aufzuerlegen; — soweit der Gerichtshof nicht über die Begründetheit entscheiden kann, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Das Rechtsmittel wird auf drei Gründe gestützt.
Erstens habe das Gericht mehrere Fehler im Zusammenhang mit der Frage der Vertretung der Rechtsmittelführerin begangen, die der Gerichtshof (Große Kammer) in seinem Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923), geprüft habe.
Das Gericht habe das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur fehlenden Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses an sie durch die EZB zu Unrecht zurückgewiesen, weil es den Sachverhalt in dieser Hinsicht verfälscht und die Auswirkungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Rn.
72 seines Urteils vom 8. Juli 1999, Hoechst/Kommission (C-227/92 P, EU:C:1999:360), nicht berücksichtigt habe.
Außerdem habe das Gericht zu Unrecht die Rüge der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen, dass sie während des Verfahrens, das zum angefochtenen Beschluss geführt habe, nicht vertreten gewesen sei.
Das Gericht habe den Sachverhalt verfälscht, indem es nicht berücksichtigt habe, dass im angefochtenen Beschluss ausdrücklich festgestellt werde, dass die Rechtsmittelführerin an dem Verfahren, das zum angefochtenen Beschluss geführt habe, nicht beteiligt gewesen sei und nach Ansicht der EZB auch nicht hätte beteiligt werden müssen.
Schließlich habe das Gericht die geltend gemachte Verletzung des Rechts der Rechtsmittelführerin auf Anhörung zu Unrecht zurückgewiesen, und dieser Fehler beruhe ebenfalls darauf, dass das Gericht nicht berücksichtigt habe, dass die Rechtsmittelführerin an dem Verfahren, das zum angefochtenen Beschluss geführt habe, nicht beteiligt gewesen sei.
Zweitens habe das Gericht einen Fehler in Bezug auf die Art und Weise begangen, in der es den Beschluss der EZB vor der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss der EZB (Administrative Board of Review, im Folgenden: ABoR) einerseits und den Beschluss der EZB nach der Überprüfung durch den ABoR andererseits behandelt habe.
Insoweit habe das Gericht das berechtigte Vertrauen verletzt, das es mit seinem Beschluss vom 17. November 2021, Trasta Komercbanka/EZB (T-247/16 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:809), begründet habe.
Drittens habe das Gericht den von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Verstoß gegen Art. 24 Abs.
7 der SSM-Verordnung (1) zu Unrecht zurückgewiesen, indem es fälschlicherweise angenommen habe, dass diese Bestimmung einen Beschluss mit ex-tunc-Wirkung vorsehe.
Diese Auffassung des Gerichts sei auch von der Kommission als fehlerhaft angesehen worden (vgl.
Beschluss vom 17. November 2021, Trasta Komercbanka/EZB, T-247/16 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:809, Rn. 37).
(1)
Verordnung (EU) Nr.
1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl.
2013, L 287, S. 63).