DE
17.4.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 134/3
Mit Beschluss vom 9. März 2023 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel als teils offensichtlich unzulässig, teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten trägt.
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 16. Januar 2023 — XXX/État belge, vertreten durch die Secrétaire d’État à l’Asile et la Migration (Rechtssache C-14/23, Perle) (2023/C 134/05) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Conseil d’État (Belgien) Parteien des Ausgangsverfahrens Kassationsbeschwerdeführerin: XXX Kassationsbeschwerdegegner: État belge, vertreten durch die Secrétaire d’État à l’Asile et la Migration Vorlagefragen 1.
Muss im Hinblick auf Art.
288 AEUV, die Art. 14 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Art. 3, 5, 7, 11, 20, 34, 35 und 40 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Forschung, zum Studium, zur Ausbildung, von Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsprojekten und Au-pair-Beschäftigung (Neufassung) (1) und ihre Erwägungsgründe 2 und 60 sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Transparenz die dem Mitgliedstaat in Art. 20 Abs.
2 Buchst.
f der Richtlinie 2016/801 eingeräumte Befugnis zur Ablehnung des Aufenthaltsantrags ausdrücklich in dessen Rechtsvorschriften vorgesehen sein, damit sie von diesem Staat ausgeübt werden kann?
Wenn ja, müssen die ernsthaften und sachlichen Anhaltspunkte in dessen Rechtsvorschriften näher bestimmt werden? 2.
Verpflichtet die Prüfung des Antrags auf ein Visum zu Studienzwecken den Mitgliedstaat, die Bereitschaft und die Absicht des Ausländers zu prüfen, ein Studium aufzunehmen, obwohl Art. 3 der Richtlinie 2016/801 den Studenten als jemanden definiert, der an einer höheren Bildungseinrichtung zugelassen ist, und die in Art. 20 Abs.
2 Buchst.
f der Richtlinie genannten Gründe für die Ablehnung des Antrags, ebenso wie die in Art. 20 Abs.
1 dieser Richtlinie genannten Gründe, fakultativ und nicht verbindlich sind? 3.
Erfordern Art. 47 der Charta der Grundrechte, der Grundsatz der Effektivität und Art. 34 Abs.
5 der Richtlinie 2016/801, dass der im nationalen Recht vorgesehene Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Einreise ins Staatsgebiet zu Studienzwecken abgelehnt wird, es dem Richter ermöglicht, seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Verwaltungsbehörde zu setzen und die Entscheidung dieser Behörde zu ändern, oder reicht eine Rechtmäßigkeitskontrolle aus, die es dem Richter ermöglicht, eine Rechtswidrigkeit, insbesondere einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, durch die Aufhebung der Entscheidung der Verwaltungsbehörde zu rügen?
(1)
ABl.
2016, L 132, S. 21.
Rechtsmittel, eingelegt am 15. Februar 2023 von Trasta Komercbanka AS gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 30. November 2022 in der Rechtssache T-698/16, Trasta Komercbanka u. a./EZB (Rechtssache C-90/23 P) (2023/C 134/06) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: Trasta Komercbanka AS (vertreten durch Rechtsanwalt O. Behrends)