DE
17.4.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 134/21
Klage, eingereicht am 2. März 2023 — Konings/EUIPO — Manuel Busto Amandi (MAY GOLD) (Rechtssache T-112/23) (2023/C 134/28) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Konings NV (Zonhoven, Belgien) (vertreten durch Rechtsanwalt K. Neefs, Rechtsanwältin S. de Potter und Rechtsanwalt T. Baetens) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manuel Busto Amandi, SA (Villaviciosa, Spanien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Unionswortmarke MAY GOLD — Unionsmarke Nr. 9 103 268 Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. November 2022 in der Sache R 1778/2021-4
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit damit die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, ihren Antrag auf Erklärung des Verfalls der Marke für die Waren „alkoholfreie Getränke, nämlich kohlensäurehaltige Fruchtsaftgetränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“ der Klasse 32 des Abkommens von Nizza zurückzuweisen, bestätigt wurde; — dem EUIPO, oder hilfsweise, für den Fall, dass die andere Beteiligte dem Verfahren beitreten sollte, der anderen Beteiligten und dem EUIPO gemeinsam die ihr entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe — Verstoß gegen der Art. 41 Abs.
2 Buchst.
c der Charta sowie gegen die Art. 18, 58 Abs.
1 Buchst.
a und 94 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verstoß gegen der Art. 41 Abs.
2 Buchst.
a der Charta, gegen die Art. 70 Abs.
2 und 94 Abs.
1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegen Art. 26 Abs.
1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission; — Verstoß gegen die Art. 18, 58 Abs.
1 Buchst.
a und 94 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegen Art.
55 Abs.
1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;
Klage, eingereicht am 3. März 2023 — Kantstraße Paris Bar/EUIPO — Superstudio21 (Bar Paris) (Rechtssache T-117/23) (2023/C 134/29) Sprache der Klageschrift: Deutsch Verfahrensbeteiligte Klägerin: Kantstraße Paris Bar GmBH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Hildebrandt und A. Wulff)