DE
C 134/18
Amtsblatt der Europäischen Union
17.4.2023
3.
Das Verhalten der Beklagten habe zur erzwungenen Einstellung der Geschäftstätigkeit der Klägerin und ihrer luxemburgischen Tochtergesellschaft geführt.
Die anschließende Selbstliquidation sei ein unvermeidbarer Schritt gewesen, um den Schaden zu mindern.
Klage, eingereicht am 26. Februar 2023 — SBK Art/Rat (Rechtssache T-102/23) (2023/C 134/24) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: SBK Art OOO (Moskau, Russland) (vertreten durch Rechtsanwälte G. Lansky und P. Goeth) Beklagter: Rat der Europäischen Union Anträge Die Klägerin beantragt, — gemäß Art. 263, Art. 275 Abs.
2 und Art. 277 AEUV die Unanwendbarkeit von Art. 2 Abs.
1 letzter Unterabsatz des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1) in der durch den Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates (2) geänderten Fassung und von Art. 3 Abs.
1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3) in der durch die Verordnung (EU) 2022/1905 des Rates (4) geänderten Fassung festzustellen; — zusätzlich dazu oder unabhängig davon gemäß Art. 263 AEUV den Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (5) für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen; — dem Rat gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Stützung ihrer Klage nach den Art. 263 und 277 AEUV macht die Klägerin geltend, den angefochtenen Rechtsakten hafte Folgendes an: i) Anwendung des abgeleiteten Unionsrechts, die gegen die Verträge und die Rechtsstaatlichkeit verstoße, ii) Verletzung ihrer Verfahrensrechte, iii) Unverhältnismäßigkeit, iv) Beurteilungsfehler und v) Verstoß gegen die Begründungspflicht.
Die beanstandeten Kriterien für eine Aufnahme in die Liste seien daher unangewendet zu lassen und die angefochtenen Rechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin beträfen.
(1) (2) (3) (4) (5)
ABl. ABl. ABl. ABl.
ABl.
2014, 2022, 2014, 2022, 2022,
L L L L L
78, S. 16.
322I, S. 466.
78, S. 6.
259I, S. 76.
322I, S. 318.
Klage, eingereicht am 28. Februar 2023 — Iceland Foods/EUIPO — Íslandsstofa (Promote Iceland) u. a. (ICELAND) (Rechtssache T-105/23) (2023/C 134/25) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Iceland Foods Ltd (Deeside, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Vos)