DE
17.4.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 134/11
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch R. Raponi und D. Hanf als Bevollmächtigte) Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Eric Guangyu Wan (Vancouver, Britisch-Kolumbien, Kanada) (vertreten durch Rechtsanwalt V. Piccarreta und Rechtsanwältin G. Romanelli)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 5. Juli 2021 (Sache R 1548/2020-1).
Tenor 1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 5. Juli 2021 (Sache R 1548/2020-1) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung der Unionsmarke für „Hemden“ aufrechterhalten wird. 2.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die der Worldwide Brands, Inc.
Zweigniederlassung Deutschland im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten. 3.
Herr Eric Guangyu Wan trägt seine eigenen Kosten im Verfahren vor dem Gericht.
(1)
ABl.
C 431 vom 25.10.2021.
Urteil des Gerichts vom 1. März 2023 — Canai Technology/EUIPO — Trend Fin (HE&ME) (Rechtssache T-25/22) (1) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke HE&ME – Ältere Benelux-Wortmarke ME – Relatives Eintragungshindernis – Ähnlichkeit der Zeichen – Schwache Unterscheidungskraft der älteren Marke – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung [EU] 2017/1001) (2023/C 134/14) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Canai Technology Co. Ltd (Guangzhou, China) (vertreten durch Rechtsanwalt J. F. Gallego Jiménez, Rechtsanwältin E. Sanz Valls, Rechtsanwältin P. Bauzá Martínez, Rechtsanwalt Y. Hernández Viñes und Rechtsanwältin C. Marí Aguilar) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch J. Ivanauskas als Bevollmächtigten) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Trend Fin BV (Utrecht, Niederlande) (vertreten durch Rechtsanwältinnen F. Folmer und L. Bekke sowie Rechtsanwalt T. de Haan)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. November 2021 (Sache R 1390/2020-1).
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen.