14.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 132/59 Mittwoch, 5. Oktober 2022
AE.
in der Erwägung, dass in der EU-Wasserrahmenrichtlinie anerkannt wird, dass Wasser keine übliche Handelsware ist, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss; AF. in der Erwägung, dass Wasser seit dem 6. Dezember 2020 auf dem Warenterminmarkt der Wall Street gehandelt wird; in der Erwägung, dass laut Pedro Arrojo, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, das Wasser verschiedene lebenswichtige Werte für unsere Gesellschaften aufweist, die die Logik des Marktes nicht anerkennt, weshalb es nicht angemessen behandelt werden kann, vor allem nicht in einem Finanzumfeld, das so sehr zur Spekulation neigt; in der Erwägung, dass mehreren Sachverständigen der Vereinten Nationen zufolge die Anwendung einer Logik der Spekulation bei der Bewirtschaftung von Gütern, die für das Leben und die Würde der Menschen wesentlich sind, gegen die Menschenrechte der von Armut betroffenen Personen verstößt, geschlechtsspezifische Ungleichheit verstärkt und die Schutzbedürftigkeit von Randgruppen vergrößert; AG. in der Erwägung, dass die Regierungen verpflichtet sind, ein grundlegendes Mindestmaß an Wasser und Sanitärversorgung für alle sicherzustellen; in der Erwägung, dass in dem Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung vom 16. Juli 2021 betont wird, dass Wasser als öffentliches Gut betrachtet und im Rahmen eines Konzepts bewirtschaftet werden sollte, das auf den Menschenrechten beruht und mit dem das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung sowie die Nachhaltigkeit aquatischer Ökosysteme sichergestellt werden; in der Erwägung, dass die Wasser- und Sanitärversorgung Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind und dass die Einnahmen aus dem Zyklus der Wasserbewirtschaftung sowohl die damit verbundenen Ausgaben als auch die Kosten für ihre Verbesserung decken sollten, sofern das öffentliche Interesse gewahrt bleibt; AH. in der Erwägung, dass Staaten verpflichtet sind, diese Rechte zu achten, zu schützen und umzusetzen, wie dies in den EU-Menschenrechtsleitlinien für sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung anerkannt wird, und dass Dritte strikt davon absehen sollten, in die Wahrnehmung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung einzugreifen; AI. in der Erwägung, dass Arbeitnehmer, die in der Sanitärkette arbeiten, zahlreichen Risiken ausgesetzt sind, unter anderem Gesundheitsrisiken aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen; in der Erwägung, dass es sich dabei häufig um informelle Beschäftigte handelt, die durch das Arbeitsrecht nicht geschützt sind; in der Erwägung, dass die Wahrnehmung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung nicht zulasten der Sicherheit, der Würde und des Wohlergehens der in der Sanitärversorgung tätigen Personen gehen darf; 1. bekräftigt das Recht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht, wobei beide Rechte einander ergänzen; betont, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser unabdingbar für ein gesundes und würdiges Leben und von wesentlicher Bedeutung für die Entfaltung der Menschenwürde ist; betont, dass das Recht auf Wasser eine grundlegende Voraussetzung für die Ausübung anderer Rechte ist, weshalb es einer Logik des öffentlichen Interesses und der gemeinsamen öffentlichen und globalen Güter folgen muss; 2. betont, dass der angemessene Zugang zu Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen und das Recht auf Gesundheit und Leben voneinander abhängig sind und eine wesentliche Voraussetzung für die öffentliche Gesundheit und die menschliche Entwicklung sind; betont die Notwendigkeit von sauberem Wasser mit Blick auf Pandemien und fordert entsprechende Maßnahmen, Strategien und politische Entscheidungen von der Kommission, den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, sodass ausreichend Schutz für alle Menschen geboten werden kann; 3. betont, dass die Anerkennung des Rechts auf Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht ein entscheidender Schritt auf dem Weg hin zu mehr Gerechtigkeit in den Bereichen Soziales und Umwelt war; bekräftigt, dass die Fortschritte verbessert werden könnten, indem die Priorität, die die Politik diesem Bereich einräumt, höher angesetzt wird, Anwendung und Überwachung der politischen Maßnahmen in diesem Bereich verbessert werden, die Finanzierung effizienter gestaltet wird sowie Verantwortlichkeit und öffentliche Beteiligung gesteigert werden, was sich insbesondere auf die am stärksten ausgegrenzten Gruppen vor allem in den Entwicklungsländern auswirken soll; hebt hervor, dass die Unterstützung für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und einer Sanitärversorgung bei der Zuweisung von EU-Mitteln und der Planung von Hilfsmaßnahmen hohe Priorität genießen sollte; 4. erinnert an die Verantwortung des Staates, alle Menschenrechte zu fördern und zu schützen, die universell und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und auf gerechte, ausgewogene und nicht diskriminierende Weise gefördert und umgesetzt werden sollten; bekräftigt daher, dass die Staaten für einen universellen, angemessenen und erschwinglichen Zugang zu ausreichendem, hochwertigem und sicherem Trinkwasser und einen verbesserten Zugang zu Wasser für Sanitär- und Hygienezwecke sorgen müssen; weist darauf hin, dass das Recht auf Wasser bedeutet, dass die Wasserversorgung für alle zugänglich sein muss; 5. erinnert daran, dass Staaten, die einen Menschenrechtsvertrag ratifizieren, sich verpflichten, die auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz dieser Rechte zu schützen, zu respektieren und zu erfüllen; ist in diesem Sinne der Ansicht, dass die Anerkennung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung seitens der internationalen Gemeinschaft über Mechanismen zum Schutz und zur Einforderung verfügen muss, weshalb die EU dazu aufgerufen wird, Schutzmechanismen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene zu fördern, um sicherzustellen, dass die Anwendung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung für die Mitgliedstaaten keine Option darstellt, sondern ein einforderbares Recht; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die einschlägigen Übereinkommen wie das Protokoll über Wasser und Gesundheit und das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen von 1992 zu ratifizieren;