14.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 132/31 Mittwoch, 5. Oktober 2022
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“ (COM(2021)0101), — unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426), — unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (15) (Richtlinie über vorübergehenden Schutz), — unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zur Lage von Roma-Gemeinschaften, die in Siedlungen in der EU leben (O-000022/2022 — B9-0018/2022 und O-000023/2022 — B9-0019/2022), — gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, — unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, A. in der Erwägung, dass die Werte der EU in einer Gesellschaft, in der Vielfalt, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung der Geschlechter geachtet werden, vorherrschend sind; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in der besonderen Verantwortung stehen, diese Werte für alle Menschen, einschließlich Roma, sicherzustellen; B. in der Erwägung, dass der Begriff „Roma“ als Oberbegriff verwendet wird und ein breites Spektrum unterschiedlicher Menschen mit Romani-Hintergrund, wie etwa Roma, Sinti, Kalé, Romanichels und Bojash/Rudari, bezeichnet; in der Erwägung, dass er auch Gruppen wie Aschkali, Ägypter, Jenische, Dom, Lom, Rom und Abdal sowie Fahrende, einschließlich ethnischer Fahrender oder Personen, die unter dem Verwaltungsbegriff „gens du voyage“ geführt werden, sowie Menschen, die sich als „Gypsies“, „Tsiganes“ oder „Tziganes“ bezeichnen, umfasst — ohne dass damit den Gruppen ihre besonderen Merkmale abgesprochen werden sollen; C. in der Erwägung, dass die Roma die größte ethnische Minderheit in Europa sind; in der Erwägung, dass eine unannehmbar hohe Zahl von Roma in Europa nach wie vor in Armut lebt und sozial ausgegrenzt ist, was zu äußerst prekären und unsicheren Lebensbedingungen auf engstem Raum in segregierten ländlichen und städtischen Gebieten führt; in der Erwägung, dass das Problem der Roma, die in Siedlungen leben, nicht auf ein Land beschränkt ist und daher ein europäisches Problem ist und als solches angegangen werden muss; in der Erwägung, dass die räumliche Segregation eine wichtige Ursache für den ungleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung, frühkindlicher Betreuung und Bildung, Beschäftigung und wesentlichen Dienstleistungen wie dem Zugang zu Straßen, Wasserversorgung, dem Zugang zu sanitären Anlagen, Abwasserentsorgung, Stromversorgung sowie Abfallentsorgung ist und dass sie diese Ungleichheiten noch verstärkt; in der Erwägung, dass sie nicht nur physische und wirtschaftliche, sondern auch psychische und soziale Folgen für Einzelpersonen und Gemeinschaften nach sich zieht; in der Erwägung, dass die generationenübergreifende Armut in Roma-Siedlungen sozioökonomischen Ursprungs ist und schwerwiegende Auswirkungen auf die physische und mentale Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebenschancen der Roma sowie die Wahrung ihrer grundlegenden Menschenrechte hat; D. in der Erwägung, dass Roma in höherem Maße einer niedrigen Erwerbsintensität, prekären Beschäftigungen und Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind und oft in untypischen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, die ihren Zugang zu Arbeitslosenversicherung und Rentenansprüchen einschränken; in der Erwägung, dass den Roma keine Beschäftigungsnetzwerke zur Verfügung stehen und dass sie beim Zugang zu Beschäftigung und am Arbeitsplatz unter Diskriminierung leiden und außerdem in sozioökonomisch benachteiligten Gebieten konzentriert sind; in der Erwägung, dass die 6 Mio. Roma, die in der EU leben, einen erheblichen und wachsenden Teil ihrer Bevölkerung ausmachen und über ein enormes Potenzial verfügen, das nur ausgeschöpft werden kann, wenn ihre Beschäftig­ ungssituation und ihre soziale Eingliederung verbessert werden; E. in der Erwägung, dass der EU-MIDIS II zufolge nur eine von vier Roma-Personen ab 16 Jahren angab, als Hauptaktivität beschäftigt oder selbstständig zu sein, und dass Roma-Frauen wesentlich niedrigere Beschäftigungsquoten aufweisen als Roma-Männer — 16 % gegenüber 34 %; in der Erwägung, dass die Lage junger Menschen besonders besorgniserregend ist, da die NEET-Quote der Roma (junge Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren) durchschnittlich 63 % beträgt, während der EU-Durchschnitt bei 12 % liegt; in der Erwägung, dass für diese Altersgruppe die Ergebnisse außerdem ein beträchtliches geschlechtsspezifisches Gefälle zeigten: 72 % der jungen Roma-Frauen sind — im Vergleich zu 55 % der jungen Roma-Männer — als NEET eingestuft; in der Erwägung, dass dies in starkem Gegensatz zum Rest der Bevölkerung (35 %) steht; in der Erwägung, dass der Erhebung zufolge 80 % der Roma unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle ihres Landes leben; in der Erwägung, dass jede dritte Roma-Person in einer Unterkunft ohne fließendes Wasser und jede zehnte Roma-Person in einer Unterkunft ohne Strom lebt; in der Erwägung, dass jedes dritte Roma-Kind mindestens einmal im Monat miterlebt, dass ein Familienmitglied hungrig zu Bett geht, und dass fast die Hälfte der Roma im Alter zwischen 6 und 24 Jahren keine Schule besucht hat;
(15)
ABl.
L 212 vom 7.8.2001, S. 12.