14.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 132/27 Dienstag, 4. Oktober 2022
6. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Einrichtung und den Betrieb des Zentrums zur Verfügung stehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die für die Umsetzung und Durchsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden, auch mithilfe von EU-Mitteln; betont, dass ausreichende Finanzmittel für die Verfolgung wirksamer öffentlicher Strategien zur Barrierefreiheit sowie für die Erzielung von Fortschritten bei einem breiten Spektrum von Themen wie der Sensibilisierung durch Kommunikationsmaßnahmen, insbesondere gegenüber Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, der Anerkennung nicht sichtbarer Behinderungen, der Harmonisierung nationaler Behinderten­ ausweise oder der Standards für die Barrierefreiheit unerlässlich sind; Aufbau 7. fordert die Kommission auf, ein Sekretariat und ein Forum einzurichten, die die Arbeit des Zentrums lenken und leiten; betont, dass das Forum für eine ausgewogene Beteiligung von Interessenträgern aus dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft und Rechteinhabern mit angemessener Erfahrung im Bereich der Barrierefreiheit sorgen sollte; betont, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sichergestellt werden sollte; betont, dass die Beteiligung von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, als wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Zentrums sichergestellt werden muss, um in Bezug auf seine Tätigkeiten für ein Höchstmaß an Transparenz zu sorgen; ist der Ansicht, dass das Zentrum ein jährliches Arbeitsprogramm veröffentlichen und Mitglieder des Europäischen Parlaments als Vertreter in das Forum einbeziehen sollte; 8. hebt die besonderen Herausforderungen hervor, die sich in bestimmten Bereichen der Strategien für die Barrierefreiheit ergeben, etwa in den Bereichen bauliche Umwelt, Vergabe öffentlicher Aufträge, digitale Technologien, Medien und Kultur, Verkehr, neue Technologien und Unterstützungstechnologien sowie Produkte und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind; fordert die Kommission auf, spezialisierte Untergruppen von Sachverständigen für bestimmte Bereiche einzusetzen; ist davon überzeugt, dass diese Gruppen eng mit dem Zentrum, den Mitgliedstaaten, Menschen mit Behinderungen und Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, zusammenarbeiten müssen, damit eine bessere Bewertung, Umsetzung, Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit erfolgt; 9. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Zentren für Barrierefreiheit, die Anlaufstellen umfassen können, und vergleichbare Sachverständigengruppen einzurichten, die gemeinsam mit dem Zentrum an der Umsetzung, Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit arbeiten; ist der Ansicht, dass die nationalen Zentren für Barrierefreiheit den Austausch und die Koordinierung zwischen einschlägigen Interessenträgern und Rechteinhabern, einschließlich Wirtschaftsakteuren, Organisationen von Menschen mit Behinderungen und nationaler Behörden, die für die Barrierefreiheit und die Umsetzung sektorspezifischer Rechtsvorschriften zuständig sind, erleichtern sollten; ist überzeugt, dass die Sachverständigen des Zentrums allen einschlägigen Interessenträgern Orientierungshilfen und Schulungen anbieten sollten; ist der Ansicht, dass solche Gruppen dazu beitragen können, Lösungen für die Barrierefreiheit zu finden, bei denen nationalen Besonderheiten Rechnung getragen wird; Mandat 10. ist der Ansicht, dass das Zentrum als zentrale Anlaufstelle fungieren sollte, die den einschlägigen Organen und Einrichtungen der EU und ihren Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts regelmäßig Unterstützung und Fachwissen in Bezug auf Maßnahmen zur Barrierefreiheit und technische Anforderungen bereitstellt; ist der Ansicht, dass das Zentrum einen Rahmen für die Zusammenarbeit schaffen und koordinieren sollte, in dem die einschlägigen nationalen und europäischen Einrichtungen mit allen Nutzergruppen zusammenkommen, insbesondere mit Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, Organisationen der Zivilgesellschaft, Hochschulen, Unternehmen und Fachkräften aus allen Bereichen der Barrierefreiheit und der Verbraucherrechte, um eine einheitliche Umsetzung und Durchsetzung in der gesamten EU zu unterstützen, Orientierungshilfen und Schulungen bereitzustellen und auf nationaler und europäischer Ebene Anreize für politische Entwicklungen und Innovationen zu schaffen, unter anderem indem bereichsübergreifend bewährte Verfahren ermittelt werden und ein Austausch darüber stattfindet, sowie Instrumente geschaffen werden, die darauf abzielen, die Umsetzung des Unionsrechts zu erleichtern; ist ferner der Ansicht, dass das Zentrum die Zusammenarbeit zwischen den genannten Einrichtungen und Organisationen mit hochinnovativen Akteuren verbessern könnte, um die Entwicklung von Unterstützungstechnologien zu fördern; ist der Ansicht, dass das Zentrum auch Beratung, einschließlich Leitlinien, für die zuständigen Organe und Einrichtungen der EU und ihre Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre internen Strategien und Verfahren zur Barrierefreiheit bereitstellen sollte; 11. hebt die potenziellen Vorteile des Zentrums bei der Unterstützung der Arbeit der Kommission hervor, unter anderem bei der Ermittlung und Überwindung von Lücken und Unstimmigkeiten in den geltenden Rechtsvorschriften, der Abgabe politischer Empfehlungen für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit, der durchgängigen Berücksichtigung der Barrierefreiheit in allen einschlägigen Politikbereichen in der Zuständigkeit verschiedener Generaldirektionen der Kommission, einschließlich der Ermittlung vorrangiger Bereiche, in denen die Barrierefreiheit verbessert werden sollte, der Durchführung von Projekten, mit denen innovative Möglichkeiten der Umsetzung der Barrierefreiheit untersucht werden, der Unterstützung bei der Ausarbeitung technischer Spezifikationen für die Barrierefreiheit und der Unterstützung der Agenturen und Einrichtungen der EU bei Fragen im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit;