C 132/98
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
14.4.2023
Donnerstag, 6. Oktober 2022
19.
bekundet den russischen Staatsangehörigen, die den Krieg verurteilen, seine Wertschätzung; verurteilt die Festnahme Tausender friedlicher Demonstranten durch die Staatsorgane Russlands und fordert deren sofortige Freilassung; 20. fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, Überlegungen dazu anzustellen, wie in Zukunft eine Zusammenarbeit mit Russland gestaltet und das Land dabei unterstützt werden kann, dass ihm ein Übergang von einem autoritären Regime zu einem demokratischen Land, das dem Revisionismus und Imperialismus abschwört, gelingt; ist der Ansicht, dass ein erster Schritt darin bestünde, dass die Unionsorgane mit demokratisch gesinnten Wortführern und der Zivilgesellschaft in Russland zusammenarbeiten und Unterstützung für ihre Agenda für ein demokratisches Russland mobilisieren; unterstützt die Einrichtung eines im Europäischen Parlament angesiedelten Demokratiezentrums für Russland; 21. weist darauf hin, dass sich die Unterwasserexplosionen an den Nord-Stream-Erdgasfernleitungen gerade zu dem Zeitpunkt ereigneten, als die neue, durch die Ostsee verlaufende Erdgasfernleitung Baltic Pipe, über die Erdgas aus Norwegen über Dänemark nach Polen transportiert wird, eingeweiht wurde; vertritt die Auffassung, dass sich die Unterwasserexplosionen an den Nord-Stream-Erdgasfernleitungen nicht zufällig ereignet haben, sondern dass sich die Spekulationen verdichten, wonach die Explosionen auf koordiniertes und vorsätzliches Handeln eines staatlichen Akteurs zurückzuführen sind; ist der Ansicht, dass die Explosionen an den Nord-Stream-Erdgasfernleitungen zeigen, wie gefährlich die Politik der immer größeren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland war und dass die Instrumentalisierung von Energie als Waffe mit den Explosionen ein neues Niveau erreicht hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schutz kritischer europäischer Infrastruktur, wozu auch Offshore-Rohrleitungen und -Kabel zählen, zu verstärken und vorrangig zu behandeln, ihre Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe von außen zu erhöhen und die Widerstandsfähigkeit der Partner der Union in Osteuropa und im Westbalkanraum weiter zu stärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen einer Untersuchung zu ermitteln, wer den Sabotageakt an den Nord-Stream-Erdgasfernleitungen verübt hat; vertritt die Auffassung, dass die vorsätzlich verursachten Unterwasserexplosionen eine Umweltstraftat zum Schaden der Union darstellen; 22. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, mit internationalen Gremien zusammenzuarbeiten, um Beweise zu sammeln und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den seit dem 20. Februar 2014 im Hoheitsgebiet der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu unterstützen; 23. fordert die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, vor dem Putin und alle zivilen und militärischen Amtsträger Russlands und ihre Helfershelfer, die für die Planung, den Beginn und die Durchführung des Krieges in der Ukraine verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden; 24. verurteilt die vielschichtige Strategie Russlands, weltweit falsche und verzerrte Darstellungen und die neoimperialistische Ideologie „Russische Welt“ (Russki mir) zu präsentieren, zu verstärken und zu verbreiten; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen russische Organisationen, Einzelpersonen und andere Helfershelfer, die russische Desinformation verbreiten, Sanktionen zu verhängen und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um dagegen vorzugehen, dass Russland Informationen als Waffe einsetzt; 25. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und den Staatsorganen von Belarus zu übermitteln.