DE
C 127/48
Amtsblatt der Europäischen Union
11.4.2023
Anträge Die Klägerinnen beantragen, — den Durchführungsbeschluss C(2022) 8645 final der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Genehmigung des italienischen GAP-Strategieplans 2023-2027 für die Unterstützung der Union aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums für nichtig zu erklären, soweit er mit der Angabe der Interventionen im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaverpflichtungen den Erhalt der Zahlungen an das Verbot der landwirtschaftlichen Verwendung von organischem Schlamm und von jedem anderen in R10-Vorgängen im Sinne von Teil IV des Decreto legislativo Nr. 152/2006 verwerteten Abfall knüpft und die ausschließliche Verwendung von Düngemitteln, die nach der Verordnung (EU) 2019/1009 anerkannt sind, und/oder von organischen Düngemitteln, deren Bestandteile darin enthalten sind, vorschreibt.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt: 1.
Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2021/2115 (1) und die Mitteilung der Europäischen Kommission „Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln — COM(2022) 590 final“ vom 9. November 2022. — Die Verordnung (EU) 2021/2115 über die Gewährung von Agrarsubventionen enthalte keine Bestimmung, die die Verwendung von organischem Schlamm und daraus gewonnenen Erzeugnissen verbiete.
Vielmehr werde deren Verwendung im Rahmen der GAP gerade von der Europäischen Kommission gefördert, die sich zuletzt in der Mitteilung „Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln — COM(2022) 590 final“ vom 9. November 2022 klar für die Verwendung von Schlamm in der Landwirtschaft ausgesprochen habe. 2.
Verstoß gegen die Richtlinie 2008/98/EG (2), die Richtlinie (EU) 2018/851 (3), die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft, die Richtlinie 86/278/EWG (4) und die Verordnung (EU) 2019/1009 (5) vom 5. Juni 2019. — Das in dem von der Kommission genehmigten nationalen GAP-Strategieplan 2023-2027 enthaltene allgemeine Verbot der Verwendung von organischem Schlamm und daraus gewonnenen Düngemitteln durch Verwertung in der Landwirtschaft und folglich die Benachteiligung dieser Verwendung im Vergleich zu Düngemitteln der Verordnung (EU) 2019/1009 stehe eindeutig im Widerspruch zu dem derzeit auf Gemeinschaftsebene bestehenden Entwicklungsmodell, das sich auf die „Kreislaufwirtschaft“ und die Abfallverwertung für die Energieerzeugung stütze, auch mit dem Ziel der Schonung der natürlichen Ressourcen.
Es werde weder berücksichtigt, dass die Verordnung (EU) 2019/1009 in Italien derzeit weitgehend nicht angewandt werde, noch, dass diese nicht einmal implizit die Richtlinie 86/278/EWG aufhebe, sondern die italienische Düngemittelgesetzgebung (Decreto legislativo 75/2010) unberührt lasse. 3.
Verstoß gegen die Richtlinie 86/278/EWG und Verzerrung des Marktes und des Wettbewerbs zum Nachteil der Wirtschaftsteilnehmer im Sektor der Verwertung von organischem Schlamm. — Das allgemeine Verbot der Verwendung von organischem Schlamm durch Verwertung in der Landwirtschaft führe zu unzulässigen und ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen, was nicht nur gegen die Richtlinie 86/278/EWG verstoße, sondern auch die Marktstellung der anderen Wirtschaftsteilnehmer im Sektor der Verwertung von organischem Schlamm dadurch beeinträchtige, dass sie gegenüber den Herstellern anderer organischer und chemischer Düngemittel benachteiligt würden. 4.
Verstoß gegen Art.
296 Abs.
2 AEUV, die Verordnung (EU) 2021/2115 und die Richtlinie 86/278/EWG.
Fehlende Untersuchung von Tatsachenverfälschungen, Nichteinhaltung der Anforderungen, Widersprüchlichkeit, offensichtlich fehlende Logik, Ungleichbehandlung und schwerwiegender Begründungsmangel. — Soweit der von der Kommission genehmigte GAP-Strategieplan 2023-2027 die Verwendung von organischem Schlamm und anderen, in R10-Vorgängen verwerteten, Abfällen sowie von nicht unter die Verordnung (EU) 2019/1009 fallenden Düngemitteln verbiete, fehle es an jeglicher Begründung — was belege, dass die einschlägigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien und dass gegen die Bestimmungen über die Verwertung von organischem Schlamm in der Landwirtschaft verstoßen werde — und komme es zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber anderen Düngemitteln.