5.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 125/475 Donnerstag, 15. September 2022
BY.
in der Erwägung, dass dem Erlass des neuen Gesetzes keine öffentlichen Konsultationen irgendeiner Art vorausgingen und auch keine nichtstaatlichen Organisationen direkt konsultiert wurden, was im Widerspruch zu der Empfehlung der Venedig-Kommission aus ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2017 steht, dass bei öffentlichen Konsultationen so weit wie möglich alle Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden sollten, deren Status, Finanzierung oder Tätigkeitsbereiche durch das Inkrafttreten des Gesetzes beeinträchtigt würden; in der Erwägung, dass diese Organisationen nach dem neuen Gesetz nun regelmäßigen Finanzprüfungen durch den Rechnungshof Ungarns unterzogen werden können; in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft Besorgnis darüber geäußert haben, dass über den Rechnungshof Ungarns, dessen Hauptaufgabe darin besteht, die Verwendung öffentlicher Mittel und nicht jene privater Spenden zu überwachen, mehr Druck auf sie ausgeübt werden soll; in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft davor gewarnt haben, dass der Staat mit dem neuen Gesetz über nichtstaatliche Organisationen in die Vereinigungsfreiheit von Organisationen, die auf der Grundlage des Vereinigungsrechts gegründet wurden, sowie in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, die sich für das öffentliche Interesse einsetzen, eingreifen wird und dass das Gesetz der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der demokratischen Öffentlichkeit insgesamt abträglich ist; in der Erwägung, dass der Rechnungshof Ungarns am 17. Mai 2022 mit der Prüfung von Dutzenden nichtstaatlicher Organisationen begonnen und Informationen über ihre Buchund Kassenführungsmethoden angefordert hat; BZ.
in der Erwägung, dass am 23. Juli 2021 mitgeteilt wurde, dass von den Geberstaaten der Zuschüsse des Europäischen Wirtschaftsraums und Norwegens — Island, Liechtenstein und Norwegen — keine Einigung über die Ernennung eines Fondsbetreibers erzielt wurde, der Mittel für die Zivilgesellschaft in Ungarn verwalten soll; in der Erwägung, dass im laufenden Finanzierungszeitraum folglich keine Programme durchgeführt werden, wodurch die für Ungarn vorgesehenen Mittel in Höhe von 214,6 Mio. EUR aufgehoben werden; CA. in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission und das BDIMR der OSZE in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 17. Dezember 2018 zu Abschnitt 253 des Gesetzes XLI vom 20. Juli 2018 zur Änderung bestimmter Steuergesetze und anderer damit zusammenhängender Gesetze sowie zur Einwanderungssondersteuer erklärt haben, dass die Steuer in Höhe von 25 % auf finanzielle Unterstützung einer in Ungarn ausgeübten migrationsfördernden Tätigkeit oder auf finanzielle Unterstützung der Tätigkeit einer Organisation mit Sitz in Ungarn, die eine migrationsfördernde Tätigkeit ausübt, nicht dem Erfordernis der Rechtmäßigkeit entspricht und einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Vereinigungsfreiheit der betroffenen nichtstaatlichen Organisationen darstellt; CB.
in der Erwägung, dass die Menschenrechtskommissarin des Europarats in ihrem Bericht vom 21. Mai 2019 im Anschluss an ihren Besuch vom 4. bis 8. Februar 2019 in Ungarn betonte, dass durch gesetzgeberische Maßnahmen die Tätigkeiten der Zivilgesellschaft, die in einer demokratischen Gesellschaft als uneingeschränkt legitim gelten sollten, stigmatisiert und kriminalisiert wurden, dass diese Maßnahmen eine anhaltende abschreckende Wirkung auf nichtstaatliche Organisationen haben und dass einige der gesetzlichen Bestimmungen außergewöhnlich vage und willkürlich sind und in der Praxis nicht umgesetzt werden; CC. in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten in seinem Bericht vom 11. Mai 2020 im Anschluss an seinen Besuch vom 10. bis 17. Juli 2019 in Ungarn festgestellt hat, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte von Migranten in Ungarn einsetzen, bei der Ausübung ihrer legitimen und wichtigen Arbeit auf zahlreiche Hindernisse stoßen, die aus Gesetzesänderungen, finanziellen Beschränkungen und anderen operativen und praktischen Maßnahmen der zuständigen staatlichen Stellen resultieren; in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen überdies feststellte, dass mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft mit Verleumdungskampagnen überzogen wurden, auf die in einigen Fällen verwaltungs- oder strafrechtliche Ermittlungen folgten; Das Recht auf Gleichbehandlung, einschließlich der Rechte von LGBTIQ CD.
in der Erwägung, dass die Kommission im Bericht 2022 über die Rechtsstaatlichkeit vom 13. Juli 2022 im Länderkapitel zu Ungarn darauf hingewiesen hat, dass dem ungarischen Beauftragten für Grundrechte mehr Kompetenzen übertragen worden sind, der Status seiner Akkreditierung jedoch aufgrund von Bedenken bezüglich seiner Unabhängigkeit herabgesetzt wurde; in der Erwägung, dass die Globale Allianz der nationalen Menschen­ rechtsinstitutionen im Bericht und den Empfehlungen der virtuellen Tagung ihres Unterausschusses für die Akkreditierung vom 14. bis 25. März 2022 empfohlen hat, den Status des Beauftragten für Grundrechte auf den B-Status herabzusetzen, da der Unterausschuss nicht die erforderlichen schriftlichen Nachweise erhalten hat, mit denen belegt wird, dass der Beauftragte sein Mandat in Bezug auf schutzbedürftige Gruppen wie ethnische Minderheiten, LGBTIQ, Menschenrechtsverteidiger, Flüchtlinge und Migranten oder im Zusammenhang mit wichtigen Menschen­ rechtsangelegenheiten wie Medienpluralismus, zivilgesellschaftlicher Raum und Unabhängigkeit der Justiz wirksam erfüllte; in der Erwägung, dass der Unterausschuss der Ansicht war, dass der Beauftragte in einer Weise gehandelt hat, durch die die Einhaltung der Pariser Grundsätze zu den Kriterien für die Standards hinsichtlich nationaler Menschenrechtsinstitutionen erheblich gefährdet wurde; in der Erwägung, dass der Unterausschuss auch Probleme beim Auswahl- und Ernennungsverfahren sowie bei den Arbeitsbeziehungen zu und der Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern festgestellt hat;