5.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 125/471 Donnerstag, 15. September 2022
AV.
in der Erwägung, dass der Internationale Rat der UNESCO für Baudenkmäler und Kunststätten in seiner technischen Überprüfung des im Mai 2021 erstellten Berichts über den Erhaltungszustand des ungarischen Teils des grenzüberschreitenden Welterbes „Kulturlandschaft Fertö/Neusiedler See“ zu dem Schluss gekommen ist, dass das Projekt „Sopron Fertö Lake Resort“ in seiner geplanten Größe und Form die Authentizität und Integrität des grenzüberschreitenden Welterbes beeinträchtigen würde; AW. in der Erwägung, dass Ungarn unter den 180 Ländern und Gebieten, die im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International erfasst werden, den 73. Platz belegt (einen Platz schlechter als im Vorjahr) und dass sich die Platzierung des Landes seit 2012 kontinuierlich verschlechtert hat; Privatsphäre und Datenschutz AX.
in der Erwägung, dass in dem Bericht über die Reise einer Ad-hoc-Delegation seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 29. September bis 1. Oktober 2021 nach Budapest Bedenken hinsichtlich fehlender Garantien bei der Aufsicht in Bezug auf die geltenden Rechtsvorschriften ohne echte Kontrollen und Gegenkontrollen und Rechtsbehelfe geäußert wurden; in der Erwägung, dass zudem Bedenken hinsichtlich des mutmaßlichen Einsatzes der Spähsoftware Pegasus der NSO-Group und der verstärkten Überwachung von Aktivisten, Journalisten, Rechtsanwälten und Politikern durch den Staat geäußert wurden; AY. in der Erwägung, dass das Enthüllungsportal Direkt36 auf der Grundlage einer zugespielten Datenbank im Juli 2021 aufgedeckt hat, dass zwischen 2018 und 2021 etwa 300 ungarische Bürgerinnen und Bürger — darunter unabhängige Journalisten, Medieninhaber, Rechtsanwälte, Politiker, regierungskritische Geschäftsleute und ehemalige Staats­ beamte — ohne ihr Wissen mit der Spähsoftware Pegasus ausgespäht wurden; in der Erwägung, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte in seinen Vorbemerkungen vom 15. Februar 2022 zu moderner Spähsoftware zu dem Schluss kam, dass durch den weitverbreiteten Einsatz hochentwickelter Spähsoftware wie Pegasus nicht nur die Grundrechte und -freiheiten-, sondern auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in beispielloser Weise gefährdet und geschädigt werden könnten, eine Reihe von Schritten und Maßnahmen als Garantie zum Schutz vor der unrechtmäßigen Verwendung von Spähsoftware dargelegt und darauf hingewiesen hat, dass die wirksamste Option zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten darin bestünde, die Entwicklung und den Einsatz von Spähsoftware mit der Leistungsfähigkeit von Pegasus in der Union zu untersagen; in der Erwägung, dass regierungsfreundliche Medien in Ungarn kaum über Pegasus berichtet haben; AZ.
in der Erwägung, dass das Ministerkomitee des Europarats in seiner Entscheidung vom 9. März 2022 über die laufende verstärkte Überwachung der Umsetzung des Urteils des EGMR in der Rechtssache Szabó und Vissy gegen Ungarn erneut darauf hingewiesen hat, dass der betreffende Fall die Verletzung des Rechts der Kläger auf Achtung ihres Privatund Familienlebens und auf Schutz ihrer Korrespondenz aufgrund der ungarischen Rechtsvorschriften über Maßnahmen der geheimen Überwachung im Interesse der nationalen Sicherheit betrifft, wobei diese Rechtsvor­ schriften keine hinreichend präzisen, wirksamen und umfassenden Garantien in Bezug auf die Anordnung, Durchführung und mögliche Wiedergutmachung dieser Maßnahmen enthielten; in der Erwägung, dass das Ministerkomitee ferner betont hat, dass die geheime Überwachung als Handlung mit äußerst einschneidender Wirkung betrachtet werden sollte, mit der unter Umständen in das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Privatsphäre eingegriffen wird und die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bedroht werden, und dass es erneut darauf hingewiesen hat, dass die staatlichen Stellen 2017 als Reaktion auf das Urteil des EGMR verkündet hatten, es bedürfe einer Gesetzesreform; in der Erwägung, dass das Ministerkomitee mit großer Besorgnis festgestellt hat, dass sich das Gesetzgebungsverfahren immer noch in einer vorläufigen Phase befand und die staatlichen Stellen keine weiteren relevanten Entwicklungen dargelegt hatten, und die staatlichen Stellen deshalb nachdrücklich aufgefordert hat, dringend die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen, um die innerstaatlichen Rechtsvorschriften vollständig mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen, einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren festzulegen und dem Komitee den Entwurf eines Gesetzgebungsvorschlags vorzulegen; Meinungsfreiheit einschließlich Medienpluralismus BA. in der Erwägung, dass die Kommission am 13. Juli 2022 im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 im Länderkapitel zu Ungarn darauf hingewiesen hat, dass die funktionale Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Medienbehörde gestärkt werden muss und dass die fortgesetzte Weiterleitung erheblicher Mengen an staatlicher Werbung an regierungs­ freundliche Medien zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen in der Medienlandschaft führt; in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in einem komplexen institutionellen System tätig sind, das Bedenken hinsichtlich ihrer redaktionellen und finanziellen Unabhängigkeit aufkommen lässt, und dass die Medienschaffenden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit weiterhin mit Herausforderungen, einschließlich der Überwachung von investigativen Journalisten, konfrontiert sind; in der Erwägung, dass der Zugang zu öffentlichen Informationen weiterhin durch die Regelung der der Gefahrensituation behindert wird;