C 125/464
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
5.4.2023
Donnerstag, 15. September 2022
B. in der Erwägung, dass sich aus Artikel 49 EUV ergibt, dass jeder europäische Staat beantragen kann, Mitglied der Union zu werden, dass die Union aus Staaten besteht, die die in Artikel 2 EUV genannten gemeinsamen Werte von sich aus und freiwillig übernommen haben, diese Werte achten und sich verpflichten, sie zu fördern, sodass das Unionsrecht auf der grundlegenden Prämisse beruht, dass jeder Mitgliedstaat mit allen übrigen Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilt und anerkennt, dass diese sie mit ihm teilen (5); C. in der Erwägung, dass diese Prämisse die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, impliziert und rechtfertigt (6); D. in der Erwägung, dass die Achtung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat eine Voraussetzung für die Wahrnehmung aller Rechte ist, die sich aus der Anwendung der Verträge auf diesen Mitgliedstaat ergeben; in der Erwägung, dass jede Verletzung der Grundwerte der Union durch die Regierung eines Mitgliedstaats unweigerlich einen Angriff auf die persönliche Freiheit, die politischen und sozialen Rechte sowie den Wohlstand und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger bedeutet; in der Erwägung, dass sich Ungarn höchstselbst den in Artikel 2 EUV verankerten Werten verschrieben hat; E. in der Erwägung, dass der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Artikel 4 Absatz 3 EUV die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, einander in vollem gegenseitigem Respekt zu unterstützen, und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu ergreifen, um die Erfüllung der Verpflichtungen sicherzustellen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben; F. in der Erwägung, dass Artikel 19 EUV, mit dem der Wert der in Artikel 2 EUV proklamierten Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, die Aufgabe, die uneingeschränkte Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den gerichtlichen Schutz der Rechte des Einzelnen aus diesem Recht zu gewährleisten, nicht nur dem Gerichtshof, sondern auch den nationalen Gerichten überträgt (7); G. in der Erwägung, dass jede eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat nicht nur den Mitgliedstaat betrifft, in dem diese Gefahr auftritt, sondern Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten, auf das gegenseitige Vertrauen zwischen ihnen, auf das Wesen der Union selbst und auf die im Unionsrecht festgeschriebenen Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger hat; H. in der Erwägung, dass sich der Anwendungsbereich von Artikel 7 EUV nicht — wie in Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) — auf die Verpflichtungen aus den Verträgen beschränkt und dass die Union prüfen kann, ob in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der gemeinsamen Werte besteht; I. in der Erwägung, dass die Lage in Ungarn seit mehreren Jahren nicht hinreichend angegangen wird und viele Bedenken bestehen und dass in der Zwischenzeit viele neue Probleme aufgekommen sind, die sich negativ auf das Image der Union sowie auf ihre Wirkmächtigkeit und Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung der Grundrechte, der Menschenrechte und der Demokratie weltweit auswirken, woran deutlich wird, dass sie durch konzertierte Maßnahmen der Union angegangen werden müssen; J. in der Erwägung, dass nach der Reise einer Ad-hoc-Delegation seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 29. September bis 1. Oktober 2021 nach Budapest (Ungarn) die Mehrheit der Mitglieder der Delegation nach wie vor ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Land hat; in der Erwägung, dass die Delegation zu dem Schluss gelangt ist, dass sich die Lage seit 2018 nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert hat; K. in der Erwägung, dass die Regierung Ungarns den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerten Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts systematisch missachtet, sich aber an den Gerichtshof wendet, um Klage in Bezug auf bestehende europäische Rechtsakte zu erheben; L. in der Erwägung, dass das ungarische Parlament am 19. Juli 2022 eine Entschließung verabschiedet hat, in der es fordert, dass die Befugnisse des Europäischen Parlaments eingeschränkt und die Mitglieder des Europäischen Parlaments ernannt und nicht gewählt werden;
(5) (6) (7)
Urteil vom 24. Juni 2019, Europäische Kommission v Republik Polen, C-619/18, ECLI:EU:C:2019:531, Rn. 42.
Gutachten 2/13 des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014, Gutachten nach Artikel 218 Absatz 11 AEUV, ECLI:EU:C:2014:2454, Rn. 168.
Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses / Tribunal de Contas, C-64/16, ECLI:EU:C:2018:117, Rn.
32.