C 125/450
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
5.4.2023
Mittwoch, 14. September 2022
b) In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Bei der Ausarbeitung des in Unterabsatz 1 genannten Gesetzgebungsvorschlags berücksichtigt die Kommission a) die Stellungnahme des gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 eingesetzten Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimaänderungen; b) das in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2021/1119 festgelegte voraussichtliche vorläufige Treibhausgasbudget der Union; c) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 bis zum 30. Juni 2024 vorgelegten integrierten nationalen Energie- und Klimapläne; d) die bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen, einschließlich ihrer Nachhaltigkeits­ kriterien und ihrer Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen und e) technologische Entwicklungen im Bereich Energie aus erneuerbaren Quellen.“
c) Der folgende Absatz wird angefügt: „(4a) Bis zum ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie] überprüft die Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie und veröffentlicht einen Bericht, in dem die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung aufgeführt werden.
Bei der Überprüfung untersucht sie insbesondere folgende Aspekte: a) die externen Effekte des Einsatzes von Energie aus erneuerbaren Quellen und seine Auswirkungen auf die Umwelt; b) die sozioökonomischen Nutzeffekte der Umsetzung dieser Richtlinie; c) den Stand der Umsetzung damit zusammenhängender Initiativen für Energie aus erneuerbaren Quellen im Rahmen von RepowerEU; d) ob der Anstieg der Nachfrage nach Strom in den Bereichen Verkehr, Industrie, Gebäude, Heizung und Kühlung sowie erneuerbare Kraftstoffe biogenen Ursprungs durch entsprechende Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird.
e) ob auf der Grundlage einer Folgenabschätzung durch die Kommission der Anteil von Brennstoffen aus primärer Holzbiomasse im Sinne von Artikel 2 dieser Richtlinie bis zum Jahr 2030 zum Zwecke der Anrechnung auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Zielvorgabe für Energie aus erneuerbaren Quellen schrittweise verringert wurde; die Überprüfung, ob der Anteil schrittweise verringert wurde, wird spätestens drei Jahre nach der Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie vorgelegt.
[Abänd.
48] Die Kommission und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten passen sich kontinuierlich an bewährte Verwaltungsverfahren an und ergreifen alle anderen Maßnahmen, um die Umsetzung dieser Richtlinie zu vereinfachen und die Befolgungskosten für die beteiligten Akteure und die betroffenen Wirtschaftszweige auf ein Minimum zu senken.“
23.
Artikel 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 29a Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2 Unterabsätze 4 und 5, Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 4, Artikel 28 Absatz 5 und Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 31 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 31a Absatz 2 Unterabsatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ...
[Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie] übertragen.
Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.
Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.“