C 125/414
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
5.4.2023
Mittwoch, 14. September 2022 (38b) Es müssen angemessene Betrugsbekämpfungsvorschriften festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf
gebrauchtes Speiseöl, da hier die Beimischung von Palmöl weit verbreitet ist.
Da die Aufdeckung und Verhütung von Betrug von wesentlicher Bedeutung ist, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern und der rasant fortschreitenden Entwaldung in Drittländern Einhalt zu gebieten, sollte für eine vollständige und zertifizierte Rückverfolgbarkeit dieser Rohstoffe gesorgt werden.
(39)
In der Governance-Verordnung (EU) 2018/1999 wird an mehreren Stellen auf die unionsweit verbindliche Vorgabe verwiesen, 2030 in der Union einen Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch der Union von mindestens 32 % zu erreichen.
Da diese Zielvorgabe erhöht werden muss, um die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 wirksam zu unterstützen, sollten diese Verweise geändert werden.
Für die zusätzlichen Anforderungen an die Planung und Berichterstattung sind keine neuen Planungs- und Berichterstattungssysteme erforderlich; sie sollten vielmehr in den bestehenden Planungs- und Berichterstattungs­ rahmen der Verordnung (EU) 2018/1999 integriert werden.
(40)
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sollte geändert und an die Richtlinie (EU) 2018/2001 angepasst werden, damit hinsichtlich der Ziele für die Dekarbonisierung von Kraftstoffen im Verkehr keine doppelten Regelungen geschaffen werden.
(40a) Es ist auch wichtig, Forschung und Innovation im Bereich sauberer Energieträger wie Wasserstoff zu fördern, um
die steigende Nachfrage nach alternativen Kraftstoffen zu befriedigen und vor allem Energie auf den Markt zu bringen, deren Gestehungskosten niedriger sind als die von fossilen Brennstoffen wie Diesel, Heizöl oder Benzin, deren Preise derzeit Höchststände erreichen.
(41)
Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 98/70/EG sollten geändert werden, damit sie mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 in Einklang gebracht und so keine unterschiedlichen Begriffsbestimmungen in diesen beiden Rechtsakten verwendet werden.
(42)
Die Verpflichtungen in der Richtlinie 98/70/EG hinsichtlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Nutzung von Biokraftstoffen sollten gestrichen werden, damit die Regulierung gestrafft wird und ▌hinsichtlich der strengeren Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Dekarbonisierung von Verkehrskraftstoffen keine doppelten Regelungen geschaffen werden.
(43)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/70/EG hinsichtlich der Überwachung von und Berichterstattung zu Treibhausgaseinsparungen sollten gestrichen werden, damit die Berichterstattungspflichten nicht doppelt geregelt werden.
(44)
Die Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates, die detaillierte Vorschriften für die einheitliche Anwendung des Artikels 7a der Richtlinie 98/70/EG enthält, sollte aufgehoben werden, da sie mit der Aufhebung des Artikels 7a der Richtlinie 98/70/EG durch die vorliegende Richtlinie hinfällig wird.
(45)
Hinsichtlich biobasierter Komponenten von Dieselkraftstoff werden die verfügbaren Optionen, um die in der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorgesehenen höheren Zielvorgaben für die Biokraftstoff-Beimischung zu erreichen, durch den Verweis in der Richtlinie 98/70/EG auf den Dieselkraftstoff B7, d. h.
Dieselkraftstoff mit bis zu 7 % Fettsäuremethylester (FAME), eingeschränkt.
Fast die gesamte Dieselversorgung der Union besteht nämlich bereits aus B7.
Der Höchstanteil biobasierter Komponenten sollte daher von 7 % auf 10 % angehoben werden.
Bei einer breiteren Verwendung von B10, d. h.
Dieselkraftstoff mit bis zu 10 % Fettsäuremethylester (FAME), auf dem Markt ist ein unionsweiter Schutz für B7-Dieselkraftstoff mit bis zu 7 % FAME erforderlich, da voraussichtlich bis 2030 noch ein erheblicher Anteil der Fahrzeugflotte nicht mit B10 kompatibel sein wird.
Dies sollte sich in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/70/EG in der durch den vorliegenden Rechtsakt geänderten Fassung widerspiegeln.
(45a) Durch die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen kann auch die Energieversorgungssicherheit
und die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit erhöht werden, indem unter anderem die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert wird.
Für eine gerechte und effiziente Nutzung dieses Übergangs ist jedoch eine weitere Verstärkung und Vernetzung des Übertragungsnetzes unerlässlich, damit die daraus resultierenden Vorteile gleichmäßig auf die Bevölkerung der Union verteilt werden und nicht zu Energiearmut führen.
(46)
Durch die Übergangsbestimmungen sollte sichergestellt werden, dass die Datenerhebung und die Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß den Artikeln der Richtlinie 98/70/EG, die mit der vorliegenden Richtlinie gestrichen werden, ordnungsgemäß fortgesetzt werden.
(15)
Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl.
L 350 vom 28.12.1998, S. 58).