5.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 125/405 Mittwoch, 14. September 2022
(8a)
Die notwendigen Voraussetzungen für die Erschließung des Potenzials der Energie aus erneuerbaren Quellen in den europäischen Meeren und Ozeanen, einschließlich rund um Inseln und Gebiete in äußerster Randlage, sind unterschiedlich.
Daher ist die Union entschlossen, alternative Technologien für diese Bereiche von besonderem Interesse zu entwickeln, die keine negativen Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben.
(8b)
Um das Potenzial aller europäischen Meere und Ozeane zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu nutzen, muss der geografischen Vielfalt und alternativen Nutzungsmöglichkeiten der Meeresumwelt Rechnung getragen werden, und dies erfordert ein viel breiteres Spektrum an technologischen Lösungen.
Zu diesen Lösungen gehören schwimmende Offshore-Wind- und -Solarparks, Energie aus Wellen, Strömungen und Gezeiten, unterschiedlichen Wärme- oder Salzgradienten, der Aufheizung und Abkühlung des Meeres und geothermische Energie sowie Meeresbiomasse (Algen).
(8c)
Für die Einrichtung von Projekten im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen auf Flächen im ländlichen Raum und auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Allgemeinen sollten die Grundsätze der Verhält­ nismäßigkeit, der Komplementarität und des Nachteilsausgleichs gelten.
Die Mitgliedstaaten sollten sicher­ stellen, dass Projekte im Bereich Energie aus erneuerbaren Quellen ordnungsgemäß umgesetzt werden, um Verluste an landwirtschaftlich genutzten Flächen zu verhindern, und die Entwicklung und den Einsatz geeigneter Technologien fördern, die die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen mit der Land- und Viehwirtschaft vereinbar machen.
(9)
Der Markt für Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom wächst rasch und bietet zusätzlich zu den Förderregelungen der Mitgliedstaaten oder zum direkten Verkauf auf dem Stromgroßhandelsmarkt einen ergänzenden Zugang zum Markt für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen.
Zugleich bieten diese Verträge den Erzeugern eine gewisse Einkommenssicherheit, während die Verbraucher von einem stabilen Strompreis profitieren können.
Der Markt für Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom ist noch auf eine geringe Anzahl von Mitgliedstaaten und Großunternehmen begrenzt, und auf großen Teilen des Markts in der Union bestehen erhebliche administrative, technische und finanzielle Hindernisse.
Neben den Verträgen über den Bezug von Energie aus erneuerbaren Quellen prüft die Kommission auch die Hindernisse für die Einführung von Verträgen über den Bezug von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Quellen, die bei der Erreichung der Klimaziele und der Zielsetzungen der Union im Bereich Energie aus erneuerbaren Quellen immer wichtiger werden.
Die bestehenden Maßnahmen nach Artikel 15 zur Förderung der Einführung von Verträgen über den Bezug von erneuerbarem Strom sollten daher noch weiter verstärkt werden, indem die Nutzung von Kreditgarantien zur Verringerung der finanziellen Risiken dieser Verträge geprüft wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass etwaige öffentliche Garantien die private Finanzierung nicht verdrängen sollten.
(10)
Zu komplexe und langwierige Verwaltungsverfahren stellen ein großes Hindernis für den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen dar.
Die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren müssen weiter gestrafft werden, um den Verwaltungsaufwand sowohl für Projekte im Bereich Energie aus erneuerbaren Quellen als auch für die damit verbundenen Netzinfrastrukturprojekte zu verringern.
Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie sollte die Kommission die Leitlinien zur Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für neue Projekte, Repowering- und Erweiterungsprojekte im Bereich Energie aus erneuerbaren Quellen überarbeiten.
In diesen Leitlinien sollten wesentliche Leistungsindikatoren festgelegt werden.
(10a) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind maßgebliche Akteure, wenn es darum geht, die Union der
Verwirklichung ihrer Energie- und Klimaziele näher zu bringen.
Die Energieerzeugung auf lokaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung, um die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern, die Abhängigkeit von externer Energie zu verringern und die Energiearmut zu reduzieren.
(11)
In Gebäuden besteht ein großes ungenutztes Potenzial für einen wirksamen Beitrag zur Verringerung der THG-Emissionen in der Union.
Es ist erforderlich, die Wärme- und Kälteversorgung in diesem Wirtschaftszweig durch einen höheren Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen an der Erzeugung und der Nutzung zu dekarbonisieren, insbesondere im lokalen Kontext, um die im Europäischen Klimagesetz festgelegte Ambition umzusetzen, das Unionsziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Im Bereich der Wärme- und Kälteversorgung stagnierte der Fortschritt bei der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den vergangenen zehn Jahren jedoch und beruhte vor allem auf einer verstärkten Nutzung von Biomasse.
Ohne die Festlegung von Richtzielvorgaben für die Steigerung der Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden wird es nicht möglich sein, die Fortschritte zu überprüfen und Schwachstellen beim Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermitteln.
Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, Abwärme und -kälte mit bis zu 20 % auf die Richtzielvorgabe für Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden anzurechnen, wobei hierfür eine Obergrenze von 54 % gilt.
Mit der Festlegung von Zielvorgaben geht zudem ein langfristiges Signal an Investoren einher, auch im Hinblick auf die Zeit unmittelbar nach 2030.
Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Energieeffizienz und der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden werden dadurch ergänzt, und der Grundsatz