C 125/402
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Amtsblatt der Europäischen Union
5.4.2023
Mittwoch, 14. September 2022 (3h)
Die abgelegensten Inselgebieten stehen genau wie die Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer geringen Größe und ihrer isolierten Energiesysteme vor einer großen Herausforderung bei der Energieversorgung, da sie im Hinblick auf Stromerzeugung, Verkehr und Heizung in der Regel von Einfuhren fossiler Brennstoffe abhängig sind.
(3i)
Der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen einschließlich Gezeitenenergie sollte Vorrang eingeräumt werden, und sie könnte den Inseln erhebliche Vorteile bieten, wobei den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften Rechnung zu tragen ist, wozu auch die Erhaltung der traditionellen Architektur der Inseln und der lokalen Lebensräume gehört.
Daher sollte die Entwicklung eines breiten Spektrums erneuerbarer Energiequellen entsprechend den jeweiligen geografischen Gegebenheiten unterstützt werden.
Die Programme für grünen Wasserstoff, die von den Inseln auf den Weg gebracht wurden, sind zu begrüßen.
(4)
Es wird zunehmend anerkannt, dass die Bioenergiepolitik dem Prinzip der Kaskadennutzung von Biomasse angepasst werden muss (8), um einen fairen Zugang zum Markt für Biomasse-Rohstoffe für die Entwicklung innovativer biobasierter Lösungen mit hohem Mehrwert und einer nachhaltigen kreislauforientierten Bioökonomie sicherzustellen.
Bei der Entwicklung von Förderregelungen für Bioenergie sollten die Mitgliedstaaten daher neben dem verfügbaren nachhaltigen Biomasse-Angebot für die energetische und nichtenergetische Nutzung, der Erhaltung der nationalen Kohlenstoffsenken und Ökosysteme in Wäldern und dem Schutz der biologischen Vielfalt auch die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und der Kaskadennutzung von Biomasse sowie die Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) berücksichtigen.
Sie sollten jedoch Unterstützung für die Erzeugung von Energie aus Stümpfen oder Wurzeln gewähren können, wenn es sich um Abfälle oder Reststoffe handelt, die bei der Durchführung von Arbeiten anfallen, die mit dem vorrangigen Ziel des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchgeführt werden, z. B. an Straßenrändern.
In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten die energetische Nutzung von hochwertigem Rundholz — außer unter genau festgelegten Umständen, z. B. zur Verhütung von Waldbränden und bei Noteinschlag, — nicht fördern.
Im Einklang mit dem Prinzip der Kaskadennutzung sollte Holzbiomasse entsprechend ihrem höchsten wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwert in folgender Rangfolge eingesetzt werden: 1) Holzprodukte, 2) Verlängerung ihrer Lebensdauer, 3) Wiederverwendung, 4) Recycling, 5) Bioenergie und 6) Entsorgung.
Wenn keine anderweitige Verwendung von Holzbiomasse wirtschaftlich tragfähig oder ökologisch angemessen ist, trägt die energetische Verwertung dazu bei, die Erzeugung von Energie aus nicht erneuerbaren Quellen zu verringern.
Die Förderregelungen der Mitgliedstaaten für Bioenergie sollten daher auf Rohstoffe ausgerichtet werden, für die auf dem Markt geringer Wettbewerb mit den Wirtschaftszweigen für Werkstoffe besteht und deren Gewinnung als sowohl für das Klima als auch für die biologische Vielfalt positiv angesehen wird, um keine negativen Anreize für nicht nachhaltige Bioenergiepfade zu setzen, die im Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle „The use of woody biomass for energy production in the EU“ („Einsatz von Holzbiomasse zur Energieerzeugung in der EU“) (10) ermittelt wurden.
Bei der Festlegung weiterer Konsequenzen aus dem Prinzip der Kaskadennutzung ist es hingegen nötig, die nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen, an denen sich die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Förderregelungen orientieren, wobei Abfallvermeidung und -weiterverwendung sowie Abfallrecycling Vorrang haben sollten.
Die Mitgliedstaaten sollten keine Förderregelungen aufstellen, die den Zielvorgaben für die Abfallbehandlung zuwiderlaufen und zu einer ineffizienten Nutzung recyclingfähiger Abfälle führen würden.
Um eine effizientere Nutzung von Bioenergie sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten zudem ab 2026 keine ausschließlich elektrizitätserzeugenden Anlagen mehr fördern, es sei denn, die Anlagen befinden sich in Regionen mit einem besonderen Status bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen, wenn in den Anlagen ▌CO2-Abscheidung und -speicherung eingesetzt wird, oder in begründeten Ausnahmefällen nach Genehmigung durch die Kommission, wenn keine Änderungen im Hinblick auf Kraft-Wärme-Kopplung möglich sind.
(5)
Infolge des raschen Anstiegs der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und der zunehmend wettbewerbs­ fähigen Kosten ist es möglich, damit einen wachsenden Anteil der Energienachfrage zu decken, etwa durch den Einsatz von Wärmepumpen für die Raumheizung oder industrielle Niedertemperaturverfahren, von Elektrofahr­ zeugen im Verkehr oder Elektroöfen in bestimmten Industriezweigen.
Aus erneuerbaren Energiequellen gewonnener Strom kann auch zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe für den Verbrauch in schwer zu dekarbonisierenden
(8)
Mit dem Prinzip der Kaskadennutzung soll Ressourceneffizienz bei der Nutzung von Biomasse erreicht werden, indem der stofflichen Nutzung von Biomasse wenn möglich Vorrang gegenüber der energetischen Nutzung eingeräumt und damit die Menge der im System verfügbaren Biomasse erhöht wird.
Im Einklang mit dem Prinzip der Kaskadennutzung sollte Holzbiomasse entsprechend ihrem höchsten wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwert in folgender Rangfolge eingesetzt werden: 1) Holzprodukte, 2) Verlängerung ihrer Lebensdauer, 3) Wiederverwendung, 4) Recycling, 5) Bioenergie und 6) Entsorgung.
Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl.
L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC122719
(9) (10)