C 125/354
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
5.4.2023
Mittwoch, 14. September 2022
Die Kommission wird ermächtigt, die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2402 der Kommission (68) festgelegt wurden, durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 31 dieser Richtlinie zu überprüfen.
(11) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede verfügbare Förderung der KWK davon abhängig gemacht wird, dass der erzeugte Strom aus hocheffizienter KWK stammt und die Abwärme wirksam zur Erreichung von Primärenergieeinspa­ rungen genutzt wird.
Die staatliche Förderung der KWK sowie der Fernwärmeerzeugung und -netze unterliegt gegebenenfalls den Vorschriften für staatliche Beihilfen.
Artikel 25 Energieumwandlung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung (1) Die nationalen Energieregulierungsbehörden wenden bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben gemäß den Richtlinien (EU) 2019/944 und 2009/73/EG in Bezug auf ihre Beschlüsse zum Betrieb der Gas- und Strominfrastruktur, einschließlich ihrer Beschlüsse zu Netztarifen, den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ gemäß Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie an; die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Kosteneffizienz bleiben davon unberührt.
Neben dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ berücksichtigen die nationalen Energieregulierungsbehörden auch die Kosteneffizienz, die Systemeffizienz und die Versorgungssicherheit und verfolgen einen Lebenszyklusansatz, mit dem die Klimaziele der Union und die Nachhaltigkeit gewahrt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber bei ihrer Netzplanung, ihrer Netzentwicklung und ihren Entscheidungen über Investitionen in das Netz den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ gemäß Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie und im Einklang mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der Union anwenden.
Die nachfrageseitige Flexibilität muss zentraler Bestandteil der Bewertung der Netzplanung und des Netzbetriebs sein.
Unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Marktintegration stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber als Beitrag zum Klimaschutz ▌in zukunftssichere Vermögenswerte investieren.
Die nationalen Regulierungsbehörden können in enger Zusammenarbeit mit den Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreibern, die wertvolles Fachwissen zur Verfügung stellen können, Methoden und Leitlinien für die Bewertung von Alternativen in der Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung weiter reichender Vorteile bereitstellen und bei der Genehmigung, Überprüfung oder Überwachung der von den Übertragungs- bzw. Fernleitungs- oder Verteilernetzbetreibern vorgelegten Vorhaben die Umsetzung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ durch die Übertragungs- bzw. Fernleitungs- oder Verteilernetzbetreiber überprüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber Netzverluste in dem von ihnen betriebenen Netz überwachen und deren Gesamtvolumen quantifizieren und kosteneffiziente Maßnahmen ergreifen, um die Netzeffizienz zu erhöhen und den Erfordernissen des Infrastrukturausbaus und den Verlusten Rechnung zu tragen, die sich sowohl nachfrage- aus auch produktionsseitig aus der verstärkten Elektrifizierung ergeben.
Die Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber melden diese Maßnahmen ▌der nationalen Energieregulierungsbehörde.
▌Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Übertragungs- bzw. Fernleitungsund Verteilernetzbetreiber Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Bezug auf ihre bestehenden Übertragungsbzw. Fernleitungs- oder Verteilernetze für Gas oder Strom bewerten und die Energieeffizienz in Bezug auf Auslegung und Betrieb der Infrastruktur verbessern, und zwar insbesondere was den Ausbau intelligenter Netze betrifft.
Die Mitgliedstaaten bestärken die Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber durch anreizbasierte Regelungen darin, innovative Lösungen zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit, einschließlich der Energieeffizienz, bestehender und künftiger Systeme zu entwickeln.
(4) Die nationalen Energieregulierungsbehörden nehmen in den Jahresbericht gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie (EU) 2019/944 und gemäß Artikel 41 der Richtlinie 2009/73/EG einen spezifischen Abschnitt über die Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz beim Betrieb der Gas- und Strominfrastruktur auf.
In diesen Berichten legen die nationalen Energieregulierungsbehörden eine Bewertung des Gesamtwirkungsgrads beim Betrieb der Gas- und Strominfrastruktur sowie der von den Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreibern durchgeführten Maßnahmen vor und geben gegebenenfalls Empfehlungen für Verbesserungen der Energieeffizienz ab, einschließlich kosteneffizienter Alternativen zur Verringerung der Spitzenlasten und des Gesamtstromverbrauchs.
(5) Für den Strombereich gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Netzregulierung und die Netztarife die Kriterien des Anhangs XII erfüllen, wobei die gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 entwickelten Leitlinien und Kodizes berücksichtigt werden.
(68)
Delegierte Verordnung (EU) 2015/2402 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Überarbeitung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kommission (ABl.
L 333 vom 19.12.2015, S. 54).