C 125/314
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
5.4.2023
Mittwoch, 14. September 2022 (91)
Ein besserer Verbraucherschutz sollte gewährleistet werden, indem für alle Verbraucher ein Zugang zu wirksamen unabhängigen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren besteht, beispielsweise zu einer Ombudsstelle für Energieangelegenheiten, einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Regulierungsbehörde.
Die Mitgliedstaaten sollten daher Verfahren zur schnellen und wirksamen Behandlung von Beschwerden einrichten.
(92)
Der Beitrag von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001 ▌und von Bürgerenergiegemeinschaften im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/944 zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Klimazielplans 2030 sollte anerkannt und aktiv unterstützt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten daher die Rolle von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften berücksichtigen und fördern.
Diese Gemeinschaften können den Mitgliedstaaten dabei helfen, den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ auf lokaler Ebene umzusetzen, indem sie die Energieeffizienz auf lokaler Ebene oder auf Haushaltsebene sowie in öffentlichen Gebäuden in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden fördern.
Sie können Verbraucher stärken und einbeziehen und bestimmte Gruppen von Haushaltskunden, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage, in die Lage versetzen, sich an Energieeffizienzprojekten und -maßnahmen zu beteiligen, wobei derartige Maßnahmen häufig mit Investitionen in erneuerbare Energie kombiniert werden.
Energiegemeinschaften spielen auch eine wichtige Rolle bei der Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger für die Maßnahmen, die ergriffen werden können, um Energieeinsparungen zu erzielen.
Wenn sie von den Mitgliedstaaten angemessen unterstützt werden, können Energiegemeinschaften durch die Förderung von Energieeffizienzprojekten, einen geringeren Energieverbrauch und niedrigere Versorgungstarife zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen.
Die Mitgliedstaaten sollten unnötige Hemmnisse beseitigen, damit die Bildung von Energiegemeinschaften attraktiv ist.
Die öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen sollten in diesem Bereich entsprechend geschult werden.
(92a)
Langfristige Verhaltensänderungen in Bezug auf den Energieverbrauch können durch eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger bewirkt werden.
Energiegemeinschaften können zu langfristigen Energieeinsparungen, insbesondere bei den Haushalten, und zu mehr nachhaltigen Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern und Kleinunternehmen beitragen.
Die Mitgliedstaaten sollten derartige Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger durch die Unterstützung von Gemeinschaftsprojekten und -organisationen im Energiebereich unterstützen.
(93)
Der Beitrag von einzigen Anlaufstellen oder ähnlichen Strukturen als Mechanismen, die es verschiedenen Zielgruppen, einschließlich Bürgerinnen und Bürgern, KMU und Behörden, ermöglichen können, Projekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiewende zu konzipieren und umzusetzen, sollte anerkannt werden.
Mit einzigen Anlaufstellen kann gerade für besonders schutzbedürftige Kunden, einschließlich Frauen in all ihrer Vielfalt und Alleinerziehender, ein sehr wichtiger Beitrag geleistet werden, da sie eine einfache, zuverlässige und zugängliche Quelle für Informationen über Verbesserungen der Energieeffizienz darstellen könnten.
Dieser Beitrag kann die Bereitstellung technischer, administrativer und finanzieller Beratung und Unterstützung, die Erleichterung der erforderlichen Verwaltungsverfahren oder des Zugangs zu den Finanzmärkten, aber auch Orientierungshilfen zum nationalen und europäischen Rechtsrahmen, einschließlich der Vorschriften und Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge, und zur EU-Taxonomie umfassen.
(94)
Die Kommission sollte die Wirkung ihrer Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Plattformen oder Foren, welche unter anderem die europäischen Gremien für sozialen Dialog mit der Förderung von Ausbildung­ sprogrammen zum Thema Energieeffizienz beinhalten, überprüfen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen.
Die Kommission sollte auch die europäischen Sozialpartner bei der Erörterung des Themas Energieeffizienz unterstützen, insbesondere mit Blick auf schutzbedürftige Kunden und Endnutzer, einschließlich jener, die von Energiearmut betroffen sind.
(95)
Ein fairer Übergang zu einer klimaneutralen Union bis 2050 ist das zentrale Element des europäischen Grünen Deals.
Nach der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 gemeinsam verkündeten Europäischen Säule sozialer Rechte hat jede Person das Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, zu denen auch die Energieversorgung zählt.
Hilfsbedürftigen ist daher Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen zu gewähren (45), insbesondere vor dem Hintergrund eines Inflationsdrucks und deutlicher steigender Energiepreise.
(45)
Europäische Säule sozialer Rechte, Grundsatz 20 „Zugang zu essenziellen Dienstleistungen“ (https://ec.europa.eu/commission/ priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20principles_de).