C 121/12
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
3.4.2023
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs.
2 Buchst. a Ziff.
iii der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates
Klage, eingereicht am 15. Februar 2023 — Oriflame Cosmetics/EUIPO — Caramé Holding (Darstellung eines stilisierten O) (Rechtssache T-74/23) (2023/C 121/16) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Oriflame Cosmetics AG (Schaffhausen, Schweiz) (vertreten durch Rechtsanwältin N. Gerling und Rechtsanwalt U. Pfleghar) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Caramé Holding AG (Sulzbach, Deutschland)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Internationale Registrierung einer Bildmarke (Darstellung eines stilisierten O) mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 303 496 mit Benennung der Europäischen Union Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2022 in der Sache R 938/2022-2
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des EUIPO vom 4. April 2022 aufzuheben und die internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union zurückzuweisen; — dem EUIPO und der Streithelferin ihre eigenen Kosten und die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin entstanden sind.
Angeführte Klagegründe — Verstoß gegen Art. 47 Abs.
2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verstoß gegen Art. 10 Abs.
2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.