DE
C 112/44
Amtsblatt der Europäischen Union
27.3.2023
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
Streitige Marke: Unionswortmarke „Goldair Tourism“ — Unionsmarke Nr. 18 275 928.
Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Dezember 2022 in der Sache R 1385/2022-4.
Anträge Der Kläger beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie ihn betrifft, d. h. soweit dem Löschungsantrag stattgegeben wurde.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 27 Abs.
4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
2018/625 der Kommission; — Verstoß gegen die Art. 60 Abs.
1 Buchst.
a und 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 9. Februar 2023 — Supermac’s/EUIPO — McDonald’s International Property (BIG MAC) (Rechtssache T-58/23) (2023/C 112/57) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Supermac’s (Holdings) Ltd (Galway, Irland) (vertreten durch Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt J. Fuhrmann) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: McDonald’s International Property Co. Ltd (Chicago, Illinois, USA)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Unionswortmarke „BIG MAC“ — Unionsmarke Nr. 62 638.
Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Dezember 2022 in der Sache R 543/2019-4.
Anträge Die Klägerin beantragt, — Nr. 1 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung aufzuheben, soweit sie Folgendes betrifft: — „aus Fleisch- und Geflügelprodukten zubereitete Lebensmittel, Fleischsandwiches, Hühnchensandwiches“ in Klasse 29 des Übereinkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung;