DE
27.3.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 112/37
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: WD Plus GmbH (Hannover, Deutschland)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 26. Juli 2022 (Sache R 246/2022-2).
Tenor 1.
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2.
Die Beijing Unicorn Technology Co.
Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
(1)
ABl.
C 463 vom 5.12.2022.
Klage, eingereicht am 25. Januar 2023 — Stevi und The New York Times/Kommission (Rechtssache T-36/23) (2023/C 112/48) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerinnen: Matina Stevi (Brüssel, Belgien), The New York Times Company (New York, New York, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwältin B. Kloostra) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Der Klägerinnen beantragen, — den Zweitbescheid C(2022) 8371 final der Kommission vom 15. November 2022 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) für nichtig zu erklären; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt: 1.
Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), und zwar gegen Art. 3 Abs.
1 der Verordnung Nr. 1049/2001, sowie gegen Art.
11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Indem die Kommission ein auf Art. 7 Abs.
1 des Beschlusses (EU) 2021/2121 (2) der Kommission basierendes, nicht rechtliches Argument heranziehe, habe sie rechtswidrig die Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere deren Art.
3 Buchst.
a, missachtet, als sie die Auffassung vertreten habe, dass nicht registrierte Textnachrichten nicht als Dokumente im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 einzustufen seien, und/oder als sie Art. 3 Buchst.
a der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht auf die angeforderten Informationen angewandt habe; damit habe sie auch das in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrecht auf Information verletzt.