DE
27.3.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 112/23
6.
a) Bezeichnet der Begriff des Staates in Anhang A Nr. 2.117 Buchst.
b und Nr. 17.43 ESVG nur die jeweilige Primäreinheit oder gehören dazu jeweils auch auf gesetzlicher Grundlage errichtete, rechtlich verselbständigte, pflichtmitgliedschaftlich organisierte und beitragsfinanzierte Versorgungseinrichtungen mit dem Recht zur Selbstverwaltung und eigener Rechnungslegung?
Falls Letzteres zutrifft: b) Meint das Festlegen von Beiträgen und Leistungen in Anhang A Nr. 2.117 Buchst.
b ESVG eine betragsmäßige Festlegung oder genügt es, wenn ein Gesetz die mindestens zu sichernden Risiken und das Mindestniveau der Sicherung vorschreibt sowie Grundsätze und Grenzen der Beitragserhebung regelt, die Beitrags- und Leistungs­ bemessung in diesem Rahmen aber der Versorgungseinrichtung überlässt?
c) Umfasst der Begriff der staatlichen Einheit im Sinne von Anhang A Nr. 20.39 ESVG nur institutionelle Einheiten, die sämtliche Anforderungen von Anhang A Nr. 20.10 und 20.12 ESVG erfüllen?
(1)
Verordnung (EU) 2018/231 der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2018 über die statistischen Berichtspflichten der Altersvorsorgeeinrichtungen (EZB/2018/2) (ABl.
2018, L 45, S. 3) in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr.
549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl.
2013, L 174, S. 1, im Folgenden: „ESVG“).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Marseille (Frankreich), eingereicht am 16. Dezember 2022 — Procureur de la République/OP (Rechtssache C-763/22) (2023/C 112/29) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Tribunal judiciaire de Marseille Parteien des Ausgangsverfahrens Ankläger: Procureur de la République Angeklagter: OP Vorlagefrage Steht der Rahmenbeschluss 2002/584/JI (1) des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten dem entgegen, dass die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit für die Entscheidung, ob ein Europäischer Haftbefehl oder ein damit konkurrierendes Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu vollstrecken ist, einer Regierungsbehörde zuweisen, ohne dass dagegen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann?
(1)
ABl.
2002, L 190, S. 1.
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München (Deutschland) eingereicht am 16. Dezember 2022 — WD gegen Allane SE (Rechtssache C-766/22) (2023/C 112/30) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Amtsgericht München Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: WD Beklagte: Allane SE