DE
C 112/18
Amtsblatt der Europäischen Union
27.3.2023
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das angefochtene Urteil aufzuheben; — der Klägerin die Kosten der Verfahren T-371/20 und T-554/20 sowie des vorliegenden Rechtsmittels aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Die Europäische Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe. 1.
Das Gericht habe den Begriff „Angelegenheit, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat“ in Art. 4 Abs.
3 Unterabs.
1 der Verordnung Nr. 1049/2001 falsch ausgelegt.
Das Gericht habe den Begriff „Angelegenheit, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat“ falsch angewandt, indem es die Anwendung von Art. 4 Abs.
3 Unterabs.
1 der Verordnung Nr. 1049/2001 auf Angelegenheiten beschränkt habe, die zur Beratung innerhalb des Organs oder unmittelbar zur Beratung vorgelegt worden seien. 2.
Das Gericht habe bei der Beurteilung der Wendung „wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde“ im Sinne von Art. 4 Abs.
3 Unterabs.
1 der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Rechtsfehler begangen.
Der zweite Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen.
Erstens habe das Gericht seine eigene Auslegung an die Stelle der angefochtenen Beschlüsse gesetzt, und seine Begründung sei widersprüchlich.
Zweitens habe das Gericht die Relevanz der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, sowie der Standardgeschäftsordnung für Ausschüsse im Hinblick auf die Beurteilung der Wendung „wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde“ fehlerhafterweise verworfen.
Darüber hinaus habe es für die Beurteilung relevanter Faktoren nicht den richtigen rechtlichen Maßstab verwendet und habe die relevanten Faktoren nicht als Teil eines Bündels übereinstimmender Indizien beurteilt.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 2. Dezember 2022 — Casino de Spa SA u. a. (Rechtssache C-741/22) (2023/C 112/25) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Tribunal de première instance de Liège
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerinnen: Casino de Spa SA u. a. Beklagter: État belge (SPF Finances)
Vorlagefragen 1.
Sind Art. 135 Abs.
1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Neutralität dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, von der Nationallotterie, einer öffentlichen Einrichtung, angebotene Online-Lotterien, die von der Mehrwertsteuer befreit sind, und sonstige, von privaten Wirtschaftsteilnehmern angebotene Online-Glücksspiele, die der Mehrwertsteuer unterliegen, ungleich zu behandeln, sofern es sich um gleichartige Dienstleistungen handelt?