27.3.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 112/15
1.
Ist der Umstand, dass der spanische Gesetzgeber in Art. 48 Abs.
2 des Texto Refundido de la Ley del Estatuto de los Trabajadores (Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut) und in den Art. 177, 178 und 179 des Texto Refundido de la Ley General de la Seguridad Social (Neufassung des Allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit) keine Regelung vorgesehen hat, mit der die besonderen Bedürfnisse der Familie mit alleinerziehendem Elternteil im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben berücksichtigt würden, was sich im Vergleich zu Kindern in Familien mit zwei Elternteilen, bei der beiden Elternteilen bezahlter Elternurlaub gewährt werden kann, wenn sie beide die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Leistung der sozialen Sicherheit erfüllen, auf die Dauer der für die Betreuung des Neugeborenen verfügbaren Zeit auswirkt, mit der Richtlinie vereinbar, die vorschreibt, dass bei der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum Elternurlaub und der Modalitäten für dessen Anwendung u. a. die Geburt eines Kindes in einer Familie mit alleinerziehendem Elternteil besonders zu berücksichtigen ist? 2.
Sind angesichts des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung durch den spanischen Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Freistellung von der Arbeit wegen der Geburt eines Kindes, die Voraussetzungen für die Gewährung der Geldleistung der sozialen Sicherheit und die Vorschriften betreffend die Inanspruchnahme des Elternurlaubs und insbesondere die etwaige Verlängerung seiner Dauer, wenn es neben der leiblichen Mutter keinen zweiten Elternteil gibt, der das Kind betreut, nach dem Unionsrecht flexibel auszulegen?
(1)
ABl.
L 188 vom 12.7.2019, S. 79-93.
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante (Spanien), eingereicht am 7. November 2022 — Julieta, Rogelio/Agencia Estatal de la Administración Tributaria (Rechtssache C-687/22) (2023/C 112/20) Verfahrenssprache: Spanisch Vorlegendes Gericht Audiencia Provincial de Alicante
Parteien des Ausgangsverfahrens Rechtsmittelführer: Julieta, Rogelio Rechtsmittelgegnerin: Agencia Estatal de Administración Tributaria
Vorlagefragen i) Kann der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung auf Art. 23 Abs.
4 der Richtlinie (1) angewendet werden, wenn sich der Sachverhalt (wie im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Datum des Antrags auf Entschuldung) in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie und dem Ende der Umsetzungsfrist abgespielt hat und die anwendbare nationale Regelung (Neufassung des Konkursgesetzes in der durch das Real Decreto Legislativo 1/20 geänderten Fassung) nicht diejenige ist, die die Richtlinie umsetzt (Gesetz 16/22)?
ii) Ist eine nationale Regelung wie die spanische Regelung in der Neufassung des Konkursgesetzes (in der durch das Real Decreto Legislativo 1/2020 geänderten Fassung), die keine Rechtfertigung für den Ausschluss öffentlich-rechtlicher Forderungen von der Entschuldung liefert, mit Art. 23 Abs.
4 der Richtlinie und den dieser zugrundeliegenden Grundsätzen über die Entschuldung vereinbar?
Gefährdet oder beeinträchtigt diese Regelung, soweit sie öffentlich-rechtliche Forderungen von der Entschuldung ausschließt und nicht ausreichend gerechtfertigt ist, die Verwirklichung der in der Richtlinie bestimmten Ziele?