DE
C 112/4
Amtsblatt der Europäischen Union
27.3.2023
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — X-FAB Dresden GmbH & Co. KG/FC (Rechtssache C-453/21 (1), X-FAB Dresden) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 38 Abs.
3 – Datenschutzbeauftragter – Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben – Erfordernis der funktionellen Unabhängigkeit – Nationale Regelung, nach der die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten bei Fehlen eines wichtigen Grundes verboten ist – Art. 38 Abs.
6 – Interessenkonflikt – Kriterien) (2023/C 112/04) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesarbeitsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: X-FAB Dresden GmbH & Co. KG Beklagter: FC
Tenor 1. Art.
38 Abs.
3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die Abberufung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben zusammenhängt, sofern diese Regelung die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt.
2. Art. 38 Abs.
6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein „Interessenkonflikt“ im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen würden, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Verantwortlichen oder seinem Auftragsverarbeiter festzulegen.
Ob dies der Fall ist, muss das nationale Gericht im Einzelfall auf der Grundlage einer Würdigung aller relevanten Umstände, insbesondere der Organisationsstruktur des Verantwortlichen oder seines Auftragsverarbeiters, und im Licht aller anwendbaren Rechtsvorschriften, einschließlich etwaiger interner Vorschriften des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters, feststellen.
(1)
ABl.
C 490 vom 6.12.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Euler Hermes SA Magyarországi Fióktelepe/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Rechtssache C-482/21 (1), Euler Hermes) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen [Mehrwertsteuer] – Richtlinie 2006/112/EG – Art.
90 – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt – Nationale Rechtsvorschrift, die diesem Versicherer in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage versagt – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Effektivitätsgrundsatz) (2023/C 112/05) Verfahrenssprache: Ungarisch Vorlegendes Gericht Fővárosi Törvényszék