23.3.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 107/23
(132) Bei dieser Abwägung wird die Kommission besonderes Augenmerk auf Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852, einschließlich des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, oder auf andere vergleichbare Methoden wie den ökosystembasierten Ansatz für die Bewirtschaftung der Meeresfischerei gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legen.
Die GFP besteht aus Rechtsakten, mit denen ein ganzheitlicher Rahmen für die Fischereipolitik geschaffen wird, der ein Gleichgewicht zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeitskriterien erfordert.
(133) Darüber hinaus kann die Kommission gegebenenfalls auch berücksichtigen, ob die vorgeschlagene Beihilfe andere positive oder negative Auswirkungen hat.
Wenn diese anderen positiven Auswirkungen die in der Unionspolitik verankerten Zielsetzungen widerspiegeln, wie z. B. im europäischen Grünen Deal einschließlich einer nachhaltigen blauen Wirtschaft (49), der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (50), dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (51), der Biodiversitätsstrategie (52), dem EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ (53), der „Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ (54), Energieeffizienz (55) und der Initiative zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (56) kann dann davon ausgegangen werden, dass die vorgeschlagene Beihilfe im Einklang mit diesen politischen Maßnahmen der Union solche weiterreichenden positiven Auswirkungen hat.
(134) Im Gegensatz dazu werden Beihilfen, die zur Erhöhung der Fangkapazität beitragen oder zu einer Überfischung oder Verlagerung des Fischereiaufwands führen, die zu einer solchen Überfischung führen könnte (siehe Randnummer 4 der Leitlinien), wahrscheinlich die Ziele der GFP untergraben.
Unter Berücksichtigung des rechtlichen und wirtschaftlichen Kontexts des Fischereisektors, in dem Unternehmen um begrenzte Ressourcen konkurrieren, ist es unwahrscheinlich, dass Maßnahmen mit solchen Auswirkungen, die grundsätzlich als schädlich angesehen werden, zu einem positiven Ergebnis der Abwägung führen.
(135) Mit Ausnahme der in diesen Leitlinien ausdrücklich behandelten Beihilfen dürfte die Abwägungsprüfung in Bezug auf die folgenden Arten von Beihilfemaßnahmen, die grundsätzlich als schädlich angesehen werden, nicht positiv ausfallen: a) Maßnahmen, durch die die Fangkapazität eines Fischereifahrzeugs erhöht wird b) Erwerb von Ausrüstung, die die Fähigkeit eines Fischereifahrzeugs zum Aufspüren von Fischen verbessert c) Bau, Erwerb oder Einfuhr von Fischereifahrzeugen (49) Gemäß Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2021/1139 bezeichnet „nachhaltige blaue Wirtschaft“ alle sektoralen und sektorübergreifenden wirtschaftlichen Tätigkeiten im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf Ozeane, Meere, Küsten und Binnengewässer, auch in den Inselgebieten, den Gebieten in äußerster Randlage und den Binnenstaaten der Union, einschließlich neu entstehender Sektoren und nichtmarktbestimmter Waren und Dienstleistungen, mit denen die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit langfristig und im Einklang mit den SDG und darunter insbesondere mit SDG 14 und mit den Umweltvorschriften der Union sichergestellt werden soll.
Siehe auch die Mitteilung der Kommission an das Europäischen Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU – Umgestaltung der blauen Wirtschaft der EU für eine nachhaltige Zukunft“ (COM/2021/240 final).
(50) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (COM(2020) 381 final).
(51) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (COM(2020) 98 final).
(52) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (COM(2020) 380 final).
(53) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle – EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ (COM(2021) 400 final).
(54) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (COM(2013) 216 final).
(55) Insbesondere in Bezug auf den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2012/27/EU, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl.
L 328 vom 21.12.2018, S. 210).
(56) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, (COM(2020) 67 final).