C 101/42
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.3.2023
(95)
Nach den Abschnitten 2.1 bis 2.3 der früheren Befristeten Krisenrahmen gewährte Beihilfen und nach den entsprechenden Abschnitten dieser Mitteilung gewährte Beihilfen dürfen insgesamt die in den betreffenden Abschnitten dieser Mitteilung vorgesehenen Obergrenzen zu keinem Zeitpunkt überschreiten.
Was Abschnitt 2.4 anbelangt, so dürfen auf der Grundlage der früheren Befristeten Krisenrahmen und auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährte Beihilfen die in dieser Mitteilung vorgesehenen Obergrenzen für den selben beihilfefähigen Zeitraum nicht überschreiten.
Nach den Abschnitten 2.5 und 2.6 der früheren Befristeten Krisenrahmen gewährte Beihilfen dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage der entsprechenden Abschnitte dieser Mitteilung gewährt werden, wenn sie sich auf dieselben beihilfefähigen Kosten beziehen.
(96)
Im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (166) wendet die Kommission diese Mitteilung auf nicht angemeldete Beihilfen an, wenn die Beihilfen ab dem 9. März 2023 gewährt werden.
(97)
In allen anderen Fällen wendet die Kommission die Regeln des Rahmens an, der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen in Kraft war.
(98)
Die Kommission wird alle Abschnitte dieser Mitteilung bis zum 31. Dezember 2023 auf der Grundlage wesentlicher wettbewerblicher oder wirtschaftlicher Erwägungen sowie der internationalen Entwicklungen überprüfen.
Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch weiter präzisieren.
(99)
Die Kommission trägt in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass bei der Vorlage klarer und vollständiger Anmeldungen von Maßnahmen, die von dieser Mitteilung erfasst werden, rasch über deren Genehmigung entschieden wird.
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen möglichst rasch und vollständig bei der Kommission anmelden.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei beraten und unterstützen.
(166) ABl.
C 119 vom 22.5.2002, S. 22.