C 100/74
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.3.2023
6.2.
Einige Mittelmeerländer scheuen sich vor einer raschen Digitalisierung.
Die zögerliche Haltung der politischen Ebene gründet in der Angst, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren, was zu Filterung und Zensur führt.
Dabei würden es digitale Werkzeuge den Organisationen der Zivilgesellschaft leichter machen, sich Gehör zu verschaffen, und die Demokratie fördern.
Das tunesische Quartett für den nationalen Dialog, das mit dem Friedensnobelpreis 2015 ausgezeichnet wurde, ist ein Beispiel für die wichtige Rolle, die zivilgesellschaftliche Organisationen beim friedlichen Übergang einer Gesellschaft spielen können.
6.3.
Da die Digitalisierung den Weg für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung ebnet, sollte eine unabhängige Behörde für einen angemessenen Regelungsrahmen für den digitalen Bereich sorgen, der Grundsätze der digitalen Rechte wie die Netzneutralität fördert.
6.4.
Durch die rasche Digitalisierung steigt das Risiko von Cyberbedrohungen.
Die Behörden spielen bei der Ausarbeitung eines gut konzipierten Rechtsrahmens für den Schutz der Nutzer eine wichtige Rolle.
Derzeit haben Marokko, Tunesien, Algerien und Ägypten Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit erlassen.
In diesen Rechtsvorschriften fehlen jedoch Bestimmungen über den Datenschutz (31).
Der Schutz sensibler personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten usw. muss unbedingt sichergestellt sein.
6.5.
Der Datenschutz wird zu einem der wichtigsten Bereiche des digitalen Wandels.
Die Fragen des Eigentums und des Schutzes der enormen Datenmengen stehen auf der politischen Agenda weit oben.
Dies ist eine Reaktion auf die Zunahme von Massendatenanalysen und die Tatsache, dass Social-Media-Plattformen beispiellose Macht und Einfluss erlangen.
Der Rechtsrahmen in der südlichen Nachbarschaft gilt weiterhin als unzureichend.
Rechtsvorschriften für neu entstehende Technologien werden nicht rasch genug erlassen (32).
In manchen Ländern gibt es einen klaren Mangel an politischem Willen, in dieser Angelegenheit voranzukommen.
Im Falle sensibler Daten, z. B. in Bezug auf Gesundheitsanwendungen und -plattformen, ist das Problem noch ausgeprägter.
Es besteht insbesondere Skepsis in südlichen Ländern, in denen die Rechtsvorschriften für die DSGVO und einen Schutz der Privatsphäre möglicherweise noch nicht in Kraft sind.
In Europa zielen das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte darauf ab, einen sichereren digitalen Raum für die Nutzer zu schaffen und gleichzeitig Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
6.6.
Digitale Produktpiraterie ist eine weitere Hauptschwierigkeit bei der Digitalisierung.
Digitalisierte Werke, die den Rechten des geistigen Eigentums unterliegen, können äußerst leicht und kostengünstig kopiert und in großem Umfang vertrieben werden.
Kreative Unternehmen werden unter diesem Phänomen stärker leiden.
Aufgrund fehlender wirksamer Rechtsvorschriften sind die Geschäftsmodelle von Kunstschaffenden und Kreativen nicht mehr tragfähig.
6.7.
Digitalisierung kann zur Unterdrückung von Bürgerrechten führen.
In einigen Ländern sind digitale Rechte im Visier der Behörden, da die Digitalisierung als Kontrollmittel gilt.
Beispielsweise wurden bzw. werden infolge der Pandemie Anwendungen zur Standortverfolgung eingesetzt, um die Ausbreitung des Virus zu überwachen, was Menschen­ rechtsfragen aufwirft (33).
Die Möglichkeit, jede digitale Aktivität nachzuverfolgen, stellt eine ernste Bedrohung für die Demokratie dar und kann als Instrument der Unterdrückung eingesetzt werden.
Im Bericht von 2021 über die Freiheit im Internet steht Frankreich mit 78 von 100 Punkten an erster Stelle; es folgen Italien mit 76 Punkten, Tunesien mit 63, Marokko mit 53, der Libanon mit 51, Jordanien mit 47, die Türkei mit 34 und Ägypten mit 26 Punkten (34).
6.8.
Die fortbestehende digitale Kluft kann zu deutlich mehr Ungleichheiten und Unterschieden innerhalb des Mittelmeerraums führen.
In einigen Ländern fehlt es an einer digitalen Infrastruktur (Festnetz-Breitbandversorgung bzw. -anschluss).
In manchen abgelegenen oder ländlichen Gebieten wird es möglicherweise keine Versorgung oder 4G-/5G-Netze geben.
Ein weiterer Grund für die Kluft sind fehlende digitale Kompetenzen in der Bevölkerung und Computeranalphabetismus.
Geringe digitale Kompetenzen sind vor allem in den südlichen Ländern häufiger festzustellen, insbesondere unter Frauen und älteren Menschen (35).
(31) (32) (33) (34) (35)
Langendorf, M.: Applying Europe’s Digital Agenda in Mediterranean Partner Countries: Opportunities and Pitfalls. IEMed.
Mediterranean Yearbook, 2021.
Sidło, K.: Digital Transformation in the Southern Neighbourhood, EuroMeSCo Euromed Survey, 2021.
Langendorf, M.: Applying Europe’s Digital Agenda in Mediterranean Partner Countries: Opportunities and Pitfalls. IEMed.
Mediterranean Yearbook, 2021. https://freedomhouse.org/policy-recommendations/internet-freedom Sidło, K.: Digital Transformation in the Southern Neighbourhood, EuroMeSCo Euromed Survey, 2021.