C 100/110
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.3.2023
3.15.
Vermögensverwaltungsstellen sind spezialisierte Stellen, die in jedem Mitgliedstaat eingerichtet oder benannt werden.
Ihre Aufgabe ist es, die effiziente Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände zu gewährleisten und mit anderen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, die entweder auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Fällen für die Aufspürung, Ermittlung, Sicherstellung, Einziehung und Verwaltung zuständig sind.
In der vorgeschlagenen Richtlinie werden die Funktion und die Aufgaben der Behörden genauer festgelegt und den Mitgliedstaaten mehr Klarheit bei der Festlegung ihrer Infrastruktur für die Vermögensabschöpfung geboten. 3.16.
Die Veräußerung oder Rückgabe von Vermögenswerten in grenzüberschreitenden Verfahren sollte Gegenstand von Vereinbarungen über die Aufteilung der Vermögenswerte zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sein.
In Bezug auf die für den Abschluss solcher Vereinbarungen zuständige Art der Behörde bzw. das einschlägige Verfahren kann es zwischen den nationalen Systemen beträchtliche Unterschiede geben.
Die vorgeschlagene Richtlinie enthält diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen.
Deshalb sollten die einschlägigen Zuständigkeiten ausdrücklich den Vermögensabschöpfungsund -verwaltungsstellen übertragen werden. 3.17.
Die Zusammenarbeit mit Drittländern ist besonders wichtig, da die organisierte Kriminalität auch außerhalb der EU existiert und erhebliche Risiken für die innere Sicherheit der EU darstellt.
Da die organisierte Kriminalität stärker vernetzt, international und digital geworden ist, muss sichergestellt werden, dass die Behörden in Drittländern in der Lage sind, mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.
Zur weiteren Durchsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie sollten verschiedene Hilfs- und Unterstützungsinstrumente in Betracht gezogen werden. 3.18.
Die von der Kommission vor Annahme des Richtlinienvorschlags verwendeten Konsultationsinstrumente waren inklusiv und wurden in Bezug auf Dauer und Methoden der Vielfalt der Interessenträger gerecht: zuständige Behörden, Fachleute, Unternehmensverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit.
Der EWSA würdigt die Bemühungen der Kommission, zuverlässige Daten und Informationen über den Stand und die Fortschritte bei der Abschöpfung illegal erworbener Vermögenswerte in den Mitgliedstaaten und in der EU insgesamt zur Verfügung zu stellen.
Ähnliche Anstrengungen werden erwartet, wenn die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und ihre Umsetzung bewertet wird.
Brüssel, den 14. Dezember 2022 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG