16.3.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 100/109
3.6.
In der vorgeschlagenen Richtlinie wird die Liste der Fälle für Einziehungsmaßnahmen ohne vorherige Verurteilung bei Vorliegen einer Straftat auf andere Fälle ausgeweitet, in denen eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund objektiver Umstände wie Immunität, Amnestie oder Verjährung nicht möglich ist.
Der EWSA würdigt die Bemühungen der Kommission, Einschränkungen für diese Fälle vorzusehen, da sie missbraucht oder für Zwecke von Belästigung oder Verfolgung verwendet werden können. 3.7.
Die vorgeschlagene Richtlinie sieht einen neuen Mechanismus zur Einziehung von Vermögenswerten vor, die nicht unmittelbar mit einer in der Richtlinie aufgeführten Straftat in Verbindung steht, sondern auf einem Verdacht auf gesetzeswidrige Aneignung bzw. kriminelle Aktivitäten beruht.
Obwohl der Entziehungsentscheidung ein gerichtliches Verfahren vorausgehen muss und die Beweislast für einen Zusammenhang zwischen dem Vermögenswert und einer kriminellen Tätigkeit aufseiten der Anklage liegt, sind mehr Garantien erforderlich, um jedweden möglichen Missbrauch während des Verfahrens auszuschließen.
Die nationalen Gerichte verfolgen unterschiedliche Ansätze, von der zivilrechtlichen bis hin zur strafrechtlichen Einziehung.
Die vorgeschlagene Richtlinie sollte Standards für die Verfahrensrechte und Garantien von Angeklagten umfassen und sicherstellen, dass Richter und Staatsanwälte angemessen geschult werden. 3.8.
Die in der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung festgelegte Bestimmung über die Verwendung für soziale Zwecke ist von begrenzter Wirkung.
Deshalb sollten die Mitgliedstaaten stärker ermutigt werden, angemessene Maßnahmen vorzusehen, um die Wirksamkeit der Bestimmung zu gewährleisten.
Der EWSA ruft die Europäische Kommission auf, ehrgeizigere Anstrengungen zu unternehmen, um eingezogene Vermögenswerte wirksam für soziale Zwecke zu verwenden und hierfür einen Mindestprozentsatz für die Mitgliedstaaten festzulegen.
Für den sozialen Zusammenhalt ist es von größter Bedeutung, dass die betroffenen Gruppen unmittelbar Schadensersatzleistungen erhalten und von den Erträgen aus dem Schaden profitieren.
Darüber hinaus benötigen die betroffenen Gruppen eine bessere Unterstützung, um stärker gegen organisierte Kriminalität gewappnet zu sein.
Zudem muss die Zivilgesellschaft in die Verwaltung und Veräußerung der eingezogenen Vermögenswerte eingebunden werden.
3.9. Gemäß der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung wird das Recht der Opfer auf Entschädigung durch die Einziehungsmaßnahmen nicht berührt.
In der vorgeschlagenen Richtlinie wird allerdings der Entschädigung der Opfer in der Gläubigerrangfolge immer noch kein Vorrang eingeräumt.
Gleichzeitig sind Bürgerinnen und Bürger aus Drittländern durch die vorgeschlagene Richtlinie und andere EU-Rechtsvorschriften nicht ausreichend geschützt, weil sich diese nur auf die EU-Bürger beziehen. 3.10.
In der Folgenabschätzung wird auf folgende Defizite hingewiesen: fehlende Informationen bezüglich der Rolle der Vermögensabschöpfungsstellen und unzureichende personelle, finanzielle und technische Ressourcen für das Aufspüren von Vermögenswerten.
In der vorgeschlagenen Richtlinie wird diesen Erkenntnissen Rechnung getragen und festgelegt, dass in jedem Mitgliedstaat mindestens eine Vermögensabschöpfungsstelle eingerichtet werden muss.
Die ausdrückliche Verpflichtung, angemessene Ressourcen bereitzustellen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Vermögensabschöpfungs­ stellen sicherzustellen, wird begrüßt.
Diese Verpflichtung sollte allerdings mit einer regelmäßigen Berichterstattung der nationalen Ebene an die Kommission über die zugewiesenen Ressourcen einhergehen, damit die Kommission beurteilen kann, ob das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Vermögensabschöpfungsstellen beeinträchtigt ist oder gänzlich fehlt. 3.11.
Die die Kosten für die Verwaltung sichergestellter und/oder eingezogener Vermögenswerte könnten beträchtlich sein bzw. den Wert des betreffenden Vermögensgegenstands sogar übersteigen.
Die vorgeschlagene Richtlinie sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Kosten bewerten müssen, bevor sie eine Sicherstellungsentscheidung erlassen.
Der EWSA begrüßt diese Maßnahme als effizientes und nützliches Instrument, mit dem die anfallenden Kosten gesenkt und der spätere Wert des Vermögensgegenstands maximiert werden sollen. 3.12.
Der Mechanismus der vorzeitigen Verwertung kann in bestimmten Fällen angewandt werden, die nun in der vorgeschlagenen Richtlinie aufgeführt sind, und wird voraussichtlich zu einer wirksameren Verwaltung der eingefrorenen Vermögenswerte beitragen.
Auch wenn der Mechanismus den meisten Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, wird er nur in einem geringen Umfang und sehr unterschiedlich genutzt.
Durch die Einführung einer einheitlichen Definition und die Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme in der vorgeschlagenen Richtlinie wird der Mechanismus nun wahrscheinlich öfter eingesetzt. 3.13.
Eines der großen Defizite bei der Verbesserung der Wirksamkeit des Systems ist das Fehlen umfassender und vergleichbarer Statistiken.
In diesem Zusammenhang sieht die vorgeschlagene Richtlinie vor, dass alle Mitgliedstaaten ein Register für die Vermögensabschöpfung einrichten, das während des gesamten Prozesses der Vermögensabschöpfung von den zuständigen Behörden verschlüsselte Informationen erfasst. 3.14.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vereinheitlichung aller einschlägigen Rechtsvorschriften für die Vermögensabschöpfung in einer einzigen Richtlinie mit dem Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) im Einklang steht.
Es wird den zuständigen Behörden und Interessenträgern helfen, die Vorschriften besser zu verstehen und die Umsetzung und Wirksamkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der Quote bei der Abschöpfung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte in den nationalen Rechtsordnungen zu verbessern.