DE
C 94/2
Amtsblatt der Europäischen Union
13.3.2023
V (Bekanntmachungen)
GERICHTSVERFAHREN
GERICHTSHOF Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Strafverfahren gegen Lluís Puig Gordi u. a. (Rechtssache C-158/21 (1), Puig Gordi u. a.)
(Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Zuständigkeit der ausstellenden Justizbehörde – Art. 47 Abs.
2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Zugang zu einem zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Möglichkeit der Ausstellung eines neuen Europäischen Haftbefehls, der gegen dieselbe Person gerichtet ist) (2023/C 94/02) Verfahrenssprache: Spanisch Vorlegendes Gericht Tribunal Supremo
Parteien des Ausgangsverfahrens Lluís Puig Gordi, Carles Puigdemont Casamajó, Antoni Comín Oliveres, Clara Ponsatí Obiols, Meritxell Serret Aleu, Marta Rovira Vergés, Anna Gabriel Sabaté Beteiligte: Ministerio Fiscal, Abogacía del Estado, Partido político VOX
Tenor 1.
Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine vollstreckende Justizbehörde nicht befugt ist, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unter Berufung auf einen Ablehnungsgrund abzulehnen, der nicht aus diesem Rahmenbeschluss, sondern nur aus dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats hervorgeht.
Eine solche Justizbehörde kann aber eine nationale Bestimmung anwenden, die vorsieht, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt wird, wenn diese Vollstreckung zu einer Verletzung eines im Unionsrecht niedergelegten Grundrechts führen würde, sofern die Tragweite dieser Bestimmung nicht über die von Art. 1 Abs.
3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in geänderter Fassung in der Auslegung durch den Gerichtshof hinausgeht. 2.
Art. 1 Abs.
1 und 2 sowie Art. 6 Abs.
1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass dass die vollstreckende Justizbehörde nicht überprüfen darf, ob ein Europäischer Haftbefehl von einer dafür zuständigen Justizbehörde ausgestellt wurde, und die Vollstreckung dieses Europäischen Haftbefehls nicht ablehnen darf, wenn dies ihres Erachtens nicht der Fall ist.