13.3.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 94/63
4.
Vierter Klagegrund: Überschreitung der gesetzlich festgelegten Fristen für die Erstellung des streitigen Berichts. 5.
Fünfter Klagegrund: Sachliche Fehler und Berechnungsfehler.
Die Anwendung des Koeffizienten und fehlerhafter Rundungsregeln hätten zu einer insgesamt fehlerhaften Benotung geführt. 6.
Sechster Klagegrund: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da der mündliche Austausch zwischen dem Kläger und seinem Berufungsbeurteilenden nur einen Teil der Stellungnahme des Klägers zum Entwurf des Berichts betroffen habe.
Klage, eingereicht am 30. Januar 2023 — Domator24/EUIPO — Acer (PREDATOR) (Rechtssache T-33/23) (2023/C 94/76) Sprache der Klageschrift: Polnisch Parteien Klägerin: Domator24 sp. z o.o.
(Zielona Góra, Polen) (vertreten durch T. Gawliczek, Radca prawny) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Acer, Inc. (Taipeh, Taiwan) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Unionswortmarke PREDATOR — Unionsmarke Nr. 16 757 262 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. November 2022 in der Sache R 381/2022-5 Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung des EUIPO vom 9. November 2022 teilweise (Nrn.
1 und 2 des verfügenden Teils) aufzuheben und festzustellen, dass in dieser Sache nicht alle Voraussetzungen von Art. 53 Abs.
1 Buchst.
a in Verbindung mit Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates erfüllt sind, mit der Folge, dass der verfügende Teil der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt und der Antrag auf Nichtigerklärung der Marke EUTM-016757262 PREDATOR insgesamt zurückgewiesen wird; — der Klägerin den Ersatz der Kosten für das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union, und — gemäß Art.
190 Abs.
2 der Verfahrensordnung des Gerichts — ihrer Aufwendungen, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren, zuzuerkennen; — im Falle des Streitbeitritts dem Streithelfer die damit verbundenen eigenen Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe — Verstoß gegen Art.
53 Abs.
1 Buchst.
a in Verbindung mit Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (kodifizierte Fassung); — Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und Verstoß gegen Art. 95 Abs.
1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 55 Abs.
1 und 2 sowie Art. 22 Abs.
2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.