C 94/62
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
13.3.2023
— die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Unionsmarkenanmeldung Nr. 18 204 993 CHERRY Passion für keine der Waren der Klasse 30 relative Eintragungshindernisse entgegenstehen, und dass die Marke einzutragen ist; — bei den Kosten zu Gunsten der Klägerin zu entscheiden.
Angeführter Klagegrund — Verletzung von Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit; — Verletzung von Art. 94 Abs.
1 und Art. 95 Abs.
1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 30. Januar 2023 — QN/eu-LISA (Rechtssache T-31/23) (2023/C 94/75) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: QN (vertreten durch Rechtsanwalt H. Tagaras) Beklagte: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Anträge Der Kläger beantragt, — der Klage stattzugeben; — die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben; — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4 000 Euro zu verurteilen; — der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage gegen die Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) vom 5. August, mit der die Beurteilung des Klägers für das Jahr 2021 bestätigt wurde, wird auf folgende sechs Gründe gestützt: 1.
Erster Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht u. a. aufgrund der fehlenden Kohärenz der angefochtenen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen der arithmetischen Benotung und den ausformulierten Bewertungen der Beurteilung. 2.
Zweiter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler hinsichtlich der arithmetischen Beurteilung des Klägers aufgrund fehlender Kohäsion und Kohärenz dieser Beurteilung mit den ausformulierten Bewertungen der Beurteilung. 3.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Vorschriften hinsichtlich der Erstellung der Beurteilung, Verfahrensmissbrauch und Machtmissbrauch sowie Verletzung der Pflicht zur Unparteilichkeit, da u. a. der Erstbeurteilende des Klägers seinen Entwurf des Berichts angesichts der Entwicklungen in einem anderen Verfahren — einer Verwaltungsuntersuchung — geändert habe, das den Kläger betroffen habe.